Aktuell habe Deutschland "die teuerste Krankenhausversorgung in Europa", aber nur "eine mittelmäßige Qualität", argumentierte der SPD-Minister. Seine Gesetzespläne sollen den finanziellen Druck auf die Kliniken mindern und eine stärkere Spezialisierung durchsetzen. Dafür will die Ampel-Koalition das Vergütungssystem ändern. Künftig sollen Kliniken deutlich mehr Geld für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem neue Leistungsgruppen sein, mit denen die jeweiligen Klinik-Behandlungen genauer beschrieben werden. In kleineren Krankenhäusern im ländlichen Raum sollen Fachärzte künftig auch ambulant behandeln dürfen.

Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gaß, warnte im Vorfeld der Abstimmung erneut vor negativen Folgen der Pläne. Wenn das Vorhaben wie geplant umgesetzt werde, drohe ein Kliniksterben im ländlichen Raum. Die Reform richte sich, entgegen den Aussagen von Gesundheitsminister Lauterbach, gegen die Grundversorgung von Patienten in der Fläche und folge dem Prinzip der kalten Marktbereinigung, sagte Gaß im Deutschlandfunk. Die Bundestagsabgeordneten müssten zudem heute im Blindflug über die Reform abstimmen, ohne die Folgen abschätzen zu können.

Die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein, von der Decken, ist der Meinung, wer dem Gesetzentwurf zustimme, handele verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten der Kliniken. Sie werde sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen, sagte die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz dem Nachrichtenportal "Politico".

Neben Schleswig-Holstein haben mehrere weitere unionsgeführte Bundesländer angekündigt, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.