Bundestag
Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag ein

Abgeordnete aus mehreren Fraktionen haben einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD bei Bundestagspräsidentin Bas abgegeben.

    Blick in den Bundestag
    Bundestag (imago / Thomas Trutschel)
    113 Parlamentarier hätten den Antrag unterschrieben, teilte ein Mitarbeiter der Mitinitiatorin und SPD-Bundestagsabgeordneten Wegge mit.
    Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Ziel sei es, noch in dieser Legislaturperiode über den Antrag abzustimmen, damit das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleiten könne. Wann und ob der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird, ist bisher offen.
    Die fraktionsübergreifende Initiative wirft der AfD unter anderem vor, sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stellen und damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
    Ein Parteiverbotsverfahren kann von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung initiiert werden. Die Prüfung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, liegt allein beim Bundesverfassungsgericht.
    Diese Nachricht wurde am 13.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.