Christiane Kaess: Noch letzte Woche hatte Außenminister Gabriel nach seinen Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim verkündet, er sei zufrieden und zuversichtlich, er hoffte, man könnte wieder zu vernünftigen Beziehungen kommen. Aber das wird wohl erst einmal nichts. Wieder einmal hat die türkische Regierung deutschen Parlamentariern untersagt, Bundeswehrsoldaten zu besuchen, die im türkischen Incirlik stationiert sind. Dieses Mal waren es die Obleute des Verteidigungsausschusses, die an den Stützpunkt deutscher Tornados reisen sollten. Deutschland leistet mit Aufklärungsflugzeugen von dort aus einen Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in der Region.
Der Bundestag trifft ja die Entscheidung über jeden bewaffneten Einsatz der Bundeswehr. Dabei kann es auch um Leben und Tod gehen. Und dass sich die Abgeordneten selbst einen Eindruck von den Einsätzen verschaffen können, gilt deshalb aus deutscher Sicht als selbstverständlich.
Zum ersten Mal droht jetzt die Bundesregierung offen mit einem Abzug der Bundeswehr, will sich aber noch nicht festlegen. – Am Telefon ist Ingo Gädechens, Obmann der Union im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Er ist also selbst von dem Besuchsverbot betroffen. Guten Morgen, Herr Gädechens.
Ingo Gädechens: Einen wunderschönen guten Morgen, Frau Kaess.
Kaess: Hat Sie die Absage eigentlich noch überrascht?
Gädechens: Ja, eigentlich schon, weil ich war dreimal am Standort in Incirlik, einmal vor dem Militärputsch, dann danach, und eigentlich hatte ich den Eindruck, dass wir den türkischen Verantwortlichen sehr deutlich gemacht haben, dass es ein verbrieftes Recht ist deutscher Abgeordneter, die Bundeswehrsoldaten in den Einsatzländern zu besuchen.
Dass diese Botschaft immer wieder mit Füßen getreten wird, immer wieder fadenscheinig – damals war es die Armenien-Resolution, jetzt ist es angeblich Asyl, das wir türkischen Offizieren gewähren. Es ist eine klein karierte Argumentation, um immer wieder zu verhindern, dass wir unser Besuchsrecht ermöglichen können, und deshalb hatte ich gehofft, dass das mal funktioniert, aber ich bin sehr enttäuscht, dass es jetzt wieder zu einer Absage gekommen ist.
Kaess: Herr Gädechens, Sie sagen jetzt "klein kariert". Aber dieser Grund, dass türkische Offiziere in Deutschland Asyl bekommen, dass das jetzt dahinter stehen soll, war das nicht zu erwarten?
Gädechens: Ja, es ist anscheinend immer zu erwarten, dass man mit irgendwelchen Gründen versucht, das Besuchsrecht zu verknüpfen. Das halte ich für verwerflich, denn ich sage mal, wir sind NATO-Partner auf Augenhöhe und so gehen NATO-Partner nicht miteinander um. Unser Hauptziel ist, den IS zu bekämpfen und nicht Gründe zu suchen, weshalb ich Besuchsrechte verweigern kann. Und das, muss ich ganz ehrlich sagen, ist von der türkischen Regierung ein ganz, ganz schlechtes Verhalten uns gegenüber und wird jetzt ganz sicher auch zu Konsequenzen führen.
"Wir müssen wirklich gucken, dass wir alternative Standorte ernsthaft beleuchten"
Kaess: Jetzt sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, oder sie will zumindest immer noch nach Lösungen in diesem Streit suchen. Bei Ihnen hört sich das eher so an, als ob Ihre Geduld mit Ankara am Ende ist, oder?
Gädechens: Ja, weil wie gesagt ich ja viele Gespräche geführt habe, auch mit den Kolleginnen und Kollegen, und deshalb bin ich sehr enttäuscht. Ich kann verstehen, dass die Kanzlerin noch mal auf den NATO-Gipfel hofft. Da wird sie ja mit Präsident Erdogan an einem Tisch sitzen, dass sie da noch mal vielleicht dann die Argumentation vorträgt. Aber bisher, muss ich ganz ehrlich sagen, ist das Verhalten inakzeptabel, und ich muss auch sagen, das ist dann die letzte Chance. Gleichzeitig müssen wir aber parallel wirklich gucken, dass wir Alternativstandorte jetzt ernsthaft beleuchten, egal ob Jordanien, Kuwait oder Zypern. Aber dann wird es einen Verbleib am Standort Incirlik nicht geben.
Kaess: Die Türkei ist NATO-Partner. Das haben Sie gerade selber schon angesprochen. Was bedeutet das denn jetzt, dass man sich auf diesen NATO-Partner offenbar nicht mehr verlassen kann?
Gädechens: Die Diskussion ist sehr schwerwiegend, weil auf der einen Seite möchten wir den NATO-Partner Türkei nicht verlieren, auf gar keinen Fall, weil die ganze Bündnisstrategie letztendlich mit diesem Partner auch zusammenhängt. Da spielt die USA auch am Standort Incirlik für die Bekämpfung des IS insgesamt eine große Rolle. Und wenn wir jetzt einen NATO-Stützpunkt, der in der Türkei liegt, wenn wir den Flugplatz Incirlik verlassen, dann ist das auch so etwas wie ein Vertrauensbruch zwischen zwei NATO-Bündnispartnern, der schwer wiegt.
Kaess: Mit welchen Konsequenzen?
Gädechens: Die Konsequenzen sind von deutscher Seite schwer einzuschätzen. Aber die Aufforderung muss an die Türkei ergehen, nicht nur vom NATO-Partner Deutschland, sondern natürlich auch von den anderen NATO-Mitgliedsstaaten, dass die Türkei sich hier sauber orientiert und entscheidet, welchen Weg sie weiter gehen will.
Kaess: Ich habe noch nicht so ganz verstanden, Herr Gädechens, warum Sie Ankara überhaupt noch eine Chance geben wollen. Warum reicht es nicht eigentlich schon jetzt? Denn selbst wenn jetzt eine kurzfristige Lösung gefunden wird, das ist ja keine verlässliche Basis.
Gädechens: Das kann man so bewerten. Letztendlich sind die Bemühungen aber auf diplomatischer Ebene nach wie vor da und wenn, sage ich mal, die Bundeskanzlerin mit Präsident Erdogan noch die Chance hat zu sprechen, dann muss man jede mögliche Chance natürlich nutzen. Gleichwohl sage ich mal: Nach all dem, was bisher gelaufen ist und immer wieder Enttäuschungen hier vorlagen – normalerweise würde ich jetzt ja im Flieger nach Incirlik sitzen, und dann wird derart kurzfristig abgesagt -, muss das letztendlich Konsequenzen haben.
"Eine Verlegung wäre in einem kurzen Zeitrahmen möglich"
Kaess: Wie aufwendig ist so ein Umzug und was würde das bedeuten für den Kampf gegen den IS?
Gädechens: Ich sage mal, weil ja auch verhindert wurde, dass wir dort am Standort in Infrastruktur investieren konnten – es war ja mal die Verbesserung der Operationszelle, der Hangar sollte verbessert werden und insbesondere die Unterkünfte für unsere dort stationierten Soldaten -, die jetzt dringend notwendig gewesen wären, weil die Witterungsverhältnisse dort am Standort auch entsprechend sind (ich weiß, dass POs und Unteroffiziere auf Fünf-Mann-Stuben in unklimatisierten Hütten dort untergebracht sind am Standort), das ist alles nicht hinnehmbar. Das hat die Türkei auch verschleppt beziehungsweise verhindert. Von daher, sage ich mal, wäre eine Verlegung durchaus in einem kurzen Zeitrahmen möglich. Die Standorte, gerade Jordanien, sind ja untersucht worden und dort gäbe es Möglichkeiten, auch kurzfristig unsere Soldaten zu stationieren. Dabei handelt es sich nicht nur um die Tornados, sondern wir haben ja auch noch Tankflugzeuge dort stationiert, die auch dringend für den Einsatz benötigt werden.
Kaess: Und der Kampf gegen den IS wäre davon nicht beeinträchtigt?
Gädechens: Wenn wir verlegen, müsste man gucken, dass das unterbrechungsfrei vonstattengeht, denn unsere Bündnispartner, die im Kampf gegen den IS agieren, brauchen dringend nicht nur Tankflugzeuge von uns, sondern auch die Aufklärungsbilder unserer Tornados.
Kaess: Herr Gädechens, ich möchte Ihnen zum Schluss noch eine andere Frage stellen. Es erreicht uns heute Morgen die Nachricht aus Washington, US-Präsident Trump habe sensible Informationen über Bedrohungen durch den IS an Russland weitergegeben. Das berichten amerikanische Medien. Wenn sich das bewahrheiten sollte, was bedeutet das im Verhältnis zu den USA?
Gädechens: Ich kann mir das eigentlich schlichtweg nicht vorstellen, dass der amerikanische Präsident das an den Minister Lawrow weitergegeben haben soll. Das muss genauestens untersucht werden. Aber wenn es tatsächlich sich herausstellt, dass von US-Seite Informationen weitergegeben wurden, dann ist das natürlich ein Vertrauensbruch.
"Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass Trump keine Informationen weitergegeben hat"
Kaess: Und dann wäre die USA kein verlässlicher Partner mehr?
Gädechens: Die USA ist unser wichtigster transatlantischer Bündnispartner und wenn es so etwas gegeben hat, dann muss man das klären, dann muss man das ausräumen, dass so etwas dann nicht wieder vorkommt. Aber wie gesagt, ich gehe zunächst einmal davon aus, dass Trump keine Informationen weitergegeben hat.
Kaess: Ingo Gädechens war das. Er ist Obmann der Union im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Danke für Ihre Zeit heute Morgen.
Gädechens: Gerne!
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