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Pressefreiheit
Abhöraktion gegen "Letzte Generation" - Journalisten rufen Gericht an

Fünf Journalisten gehen juristisch gegen die Überwachung eines Pressetelefons der Gruppierung "Letzte Generation" vor. Sie haben beim Amtsgericht München einen Antrag auf Überprüfung der Maßnahme eingereicht. Ermittler hatten im Herbst vergangenen Jahres nach einem Beschluss des Amtsgerichts München unter anderem das Pressetelefon der Klima-Aktivisten abgehört.

    Mikrofone stehen vor Beginn einer Pressekonferenz der Letzten Generation in der Reformationskirche in Berlin-Moabit auf einem Tisch. Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Zuge eines Ermittlungsverfahrens zu Mitgliedern der Letzten Generation 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht.
    Fünf Journalisten wollen die Überwachung eines Pressetelefons der Gruppierung "Letzte Generation" überprüfen lassen (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Nachdem Mitte des Monats bereits drei Journalisten einen Antrag auf Überprüfung der Aktion gestellt hatten, zogen nun zwei Mitglieder des Bayerischen Journalistenverbands (BJV) nach. Ziel sei es, feststellen zu lassen, dass die Überwachung von Gesprächen mit Journalisten nicht verhältnismäßig gewesen sei, teilte der BJV mit.Der BJV wertet das Abhören von Journalisten als klaren Eingriff in die Pressefreiheit.
    Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass das Bayerische Landeskriminalamt über mehrere Monate Telefonate der "Letzten Generation" abgehört hatte - darunter auch ein Telefon, das für Anrufe von Journalisten vorgesehen war. Den Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München zufolge gibt es ein Ermittlungsverfahren der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus gegen sieben Mitglieder der "Letzten Generation".
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.