Seit Beginn der Woche werden in der BND-Satelliten-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling keine Internetdaten mehr erfasst, die bislang an die NSA weitergeleitet wurden. Das berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte, dies sei "auf jeden Fall ein drastischer Schritt", eine "Notreißleine". In der ARD fügte er an, der Schritt spreche dafür, "dass es ganz krasse Probleme gibt und dass die Bundesregierung bis heute, bis zum heutigen Tag deutsche und europäische Interessen nicht schützen konnte".
BND half NSA über Jahre
Der BND hat der NSA seit zehn Jahren in Bad Aibling geholfen, über Satelliten laufende Kommunikation abzuhören - dazu gibt es eine gültige Abmachung. Seit Beginn hat die NSA aber absprachewidrig versucht, dem BND Suchmerkmale unterzuschieben, die deutschen und europäischen Interessen widersprechen. Wohl aus Sorge, von wichtigen Anti-Terror-Informationen der Amerikaner abgeschnitten zu werden, ist dies offenbar lange stillschweigend geduldet worden.
Seit 2008 hat der BND viele sogenannte NSA-Selektoren - Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern - abgelehnt, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. 40.000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre aus. Mehrere Tausend unzulässiger Selektoren fielen erst in der aktiven Suche auf. Über Jahre soll die NSA so mit Hilfe des BND auch Politiker und Unternehmen in Europa ausgeforscht haben. Das Geheimdienst-Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss verlangen dringend Einsicht in die Liste mit den unzulässigen US-Spähzielen.
Sitzung im Untersuchungsausschuss beginnt mit Streit
Die Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag begann mit einem Streit über die Notwendigkeit der Geheimhaltung bei der Befragung von Zeugen. "Wir haben keine Chance, die Zeugen zu den relevanten Fragen zu vernehmen", sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner kurz nach Beginn der Befragung eines leitenden Mitarbeiters des Bundesnachrichtendiensts (BND). "Diese Geheimhaltung schützt jetzt diejenigen, die Rechtsbruch begehen."
Auch der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz zeigte sich empört. "Jede relevante Frage wird hier interveniert aus dem Bundeskanzleramt, das ist problematisch." Bei der Zeugenvernehmung war ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts präsent, der wiederholt bei Fragen der Abgeordneten an den BND-Zeugen intervenierte.
(nch/tzi)
