Michael Flynn hatte verschwiegen, dass er sich mit dem russischen Botschafter Kisljak über die US-Sanktionen gegen Russland unterhalten hatte. Er wurde bei der Lüge ertappt, daraufhin musste er gehen. Als Sicherheitsberater stand er im Zentrum vieler sensibler Diskussionen.
Es sieht so aus, als fürchte Flynn nun eine Anklage aus seiner Zeit als designierter und dann als tatsächlicher Sicherheitsberater, der er zuvor kommen will. Flynn hatte kurz vor seiner Anstellung bei Trump noch zehntausende Dollar Honorare aus Russland kassiert, unter anderem vom staatlichen Propagandasender Russia Today. Seine Vernehmung könnte unter Umständen brisante Tatsachen ans Licht bringen.
Sprecher Sean Spicer wich Fragen zunächst aus
Zuvor hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, an einer anderen Front einen Befreiungsschlag versucht:
"Die führenden Politiker der Geheimdienstausschüsse sind eingeladen, sich die in Frage stehenden Dokumente anzuschauen, wann immer es in ihren Terminkalender passt."
Tagelang war Spicer zuvor der Frage nach diesen Dokumenten und wie sie dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes, zugespielt wurden, ausgewichen. Doch es geht bei der Affäre im Kern nicht so sehr um den Inhalt der Dokumente, als um die Frage, ob der Präsident dem Ausschussvorsitzenden Nunes ausgesuchte Informationen zuschustern wollte, um die eigenen Abhörvorwürfe gegen Obama zu unterfüttern.
Die Glaubwürdigkeit von Nunes ist damit auf einem Tiefpunkt angelangt. Er steht da als Abgeordneter, der sich willfährig zum Instrument einer Manipulation des Präsidenten hat machen lassen. Nicht ohne Grund fragte ein Journalist den Sprecher des Weißen Hauses, ob Nunes in letzter Zeit für einen Kabinettsposten im Gespräch gewesen sei.
Untersuchung im Repräsentantenhaus derzeit auf Eis
Das geheimniskrämerische Verhalten der Trump-Administration verstärkt den Verdacht, es gehe ihr darum, von der Untersuchung ihrer Russland-Kontakte abzulenken – diese Untersuchung liegt nämlich im Repräsentantenhaus derzeit auf Eis.
Anders jedoch im Senat. Bei einer öffentlichen Anhörung zu der vermuteten russischen Einmischung in den US-Wahlkampf berichteten Geheimdienstexperten über russische Propaganda-Attacken. Clint Watts vom Thinktank Foreign Policy Research Institute ist ein ehemaliger FBI-Mitarbeiter und Fachmann für russische Geheimdienste. Sein Urteil ist eindeutig.
"Die offiziellen russischen Medienunternehmen und die getarnten Internet-Trolle haben versucht, Präsidentschaftskandidaten in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen, die dem Kreml skeptisch oder feindlich gegenüberstanden. Sie haben dies mit großem Nachdruck sowohl während der republikanischen als auch demokratischen Vorwahlen getan. Und sie haben damit wahrscheinlich die Wahlchancen dieser Kandidaten verschlechtert, noch lange bevor das Bewerberfeld sich gelichtet hat."
Spätestens seitdem Sicherheitsberater Flynn gefeuert worden war, steht der Verdacht im Raum, dass es im Wahlkampf ein Zusammenspiel der Trump-Kampagne mit russischen Stellen gegeben haben könnte. Außerdem wird immer dringlicher nach Trumps Steuererklärungen gefragt. Denn es ist bekannt, dass Trump vielfältige Geschäftsbeziehungen nach Russland unterhalten hat, so die kalifornische Senatorin Feinstein.
"Sie werden immer relevanter. Wir müssen die Steuererklärungen bekommen. Wenn nicht, dann müssen wir sie per Strafandrohung einfordern."
Keine drei Monate nach Amtsantritt Trumps steuern die USA auf einen schweren Konflikt zwischen Präsident und Kongress zu.
