EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der türkische Innenminister Muammer Güler haben das sogenannte Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Es lässt das Recht auf Asyl in Europa unberührt: In die Türkei zurückgeschickt werden lediglich Einwanderer, die keinen Anspruch auf Asyl haben oder die keines suchen. Das türkische Parlament muss das Abkommen noch unterschreiben.
Flüchtlingsorganisationen sind skeptisch
Während es der EU darum geht, den Strom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen, fürchten Menschenrechtsorganisationen wie der Europäische Flüchtlingsrat ECRE, dass Flüchtlinge zurückgeschickt werden, ohne dass ihr Asylantrag in einem fairen Verfahren geprüft wurde. So haben mehrere europäische Gerichte bestätigt, dass etwa das EU-Mitglied Griechenland als unmittelbares Nachbarland der Türkei über kein funktionsfähiges Asylsystem verfügt.
Zugleich haben die Türkei und die EU damit begonnen, Reisen türkischer Bürger in die EU zu erleichtern. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayypip Erdogan sagte bei der Unterzeichnung des Abkommens mit der EU, in drei bis dreieinhalb Jahren werde die Visumspflicht für Türken fallen. Erdogan sprach von einem "Wendepunkt" in den türkisch-europäischen Beziehungen. Auch Malmström erklärte, die Übereinkunft in der Flüchtlings- und Visumspolitik habe "historische Bedeutung". Die Türkei verhandelt seit 2005 über einen EU-Beitritt, kommt dabei aber nur langsam voran.