Für Abschiebungen sind die Länder zuständig. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) sagte in Berlin, anders als früher habe er keine Zweifel mehr an deren politischem Willen. Nachdem der Bund viele Abschiebehindernisse beseitigt habe, müssten die Länder nach und nach auch den Vollzug umsetzen. In der Praxis gebe es aber noch Probleme. Zum Beispiel tauchten Personen unter oder legten falsche Pässe vor. Auch mit einigen Herkunftsländern gebe es Probleme.
"Abschiebung nach Marokko dauert bis zu 25 Jahre"
Nordhrein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger, der stellvertretend für alle Kollegen aus SPD-geführten Bundesländern spricht, machte seinerseits dem Bund Vorwürfe. Dessen Abschiebe-Abkommen mit Marokko sei völlig praxisuntauglich. Nach aktueller Rechtslage könne es rund 25 Jahre dauern, bis ein Ausreisepflichtiger dorhtin abgeschoben werden könne. Jäger forderte außerdem schnellere Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Während in NRW etwa 100.000 Menschen auf einen Termin warteten, um einen Asylantrag zu stellen, begännen deren Kinder bereits, sich zu sozialisieren.
Das Bundesinnenministerium rechnet nach Medienberichten damit, dass bis zum Ende des Jahres 27.000 Zuwanderer abgeschoben und 61.000 das Programm der Bundesregierung zur freiwilligen Rückkehr nutzen werden.
Mehr Abgeschobene und freiwillige Rückkehrer
Im vergangenen Jahr wurden laut dem Ministerium rund 21.000 Menschen abgeschoben, in den ersten Monaten dieses Jahres wurden knapp 9.000 Abschiebungen registriert. Dazu kommen rund 20.000 freiwillige Ausreisen. Zum Vergleich: Im gesamten letzten Jahr lag die Zahl bei rund 37.000.
Als "ausreisepflichtig" erfasst sind in Deutschland rund 219.000 Zuwanderer (Stichtag 31. März). Der größte Teil von ihnen ist geduldet. Ihr Asylantrag ist zwar abgelehnt worden, sie dürfen aber in Deutschland bleiben, weil sie zum Beispiel krank sind oder keine Papiere haben. Etwa ein Viertel der Ausreisepflichtigen (51.000 Menschen) darf auch abgeschoben werden.
(at/tgs)
