Wenn solche schrecklichen Taten passieren wie in Magdeburg, Aschaffenburg und zuletzt München, ist es klar, dass die Politik reagieren muss. Nur wenn sie es tut, muss es auch um nachhaltige Lösungen gehen - und um ehrliche Debatten. Aber die um erneute Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan ist das nicht. Hier werden Versprechen und Forderungen gemacht, die suggerieren, man tue nun etwas, man könne das eigentlich - und das kommt gerade von der Union -, wenn man wollte, auch ganz schnell umsetzen und man würde damit von heute auf morgen viel mehr Sicherheit schaffen. Deshalb sind es gerade CDU und CSU, die aufpassen müssen, dass sie nicht versprechen, was auch sie nicht halten können.

Natürlich muss man darüber sprechen, wie Menschen, die hier schwere Straftaten begehen, Deutschland auch wieder verlassen. Aber es muss auch dazu gesagt werden, was geht und was nicht geht. Das fängt schon mal damit an, dass auch für Straftäter die Menschenrechte gelten, sprich, es muss sichergestellt werden, dass ihnen nach der Abschiebung nicht Folter oder Tod drohen - grade, wenn es um ein Terrorregime wie die Taliban geht, dem Menschenrechte egal sind. Das ist der völkerrechtliche Rahmen, an den sich auch Deutschland halten muss.

Das ist aber nicht die einzige Frage, die geklärt werden muss. Denn um Abschiebungen durchzuführen, muss man auch mit dem entsprechenden Land verhandeln, es muss auch bereit sein, die eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Aber: Mit den Taliban direkt verhandeln hieße nun mal, sie als die legitimen Vertreter des Landes anzuerkennen – das wird auch die Union nicht wollen. Es handelt sich nach wie vor um ein Terrorregime, das Menschen – vor allem Frauen – brutal unterdrückt. Afghanistan ist nach wie vor kein sicheres Land. Deshalb bleibt eigentlich nur der auch nicht unproblematische Weg, den die Bundesregierung jetzt schon geht – und der nun mal langwieriger ist über sogenannte technische Kontakte, also keine offiziellen Regierungskontakte aber Vertreter des Regimes im Ausland. Zu wöchentlich einem Flug – wie ihn CSU-Chef Markus Söder zum Wahlkampfmodus verspricht – wird das voraussichtlich nicht führen.

Druck über das Streichen von Entwicklungshilfe aufzubauen, wie es ebenfalls die CSU fordert, ist im übrigen Blödsinn. Denn von der humanitären Hilfe fließt kein Geld an die Taliban, sondern an Organisationen, die den Menschen vor Ort helfen. Das Geld zu streichen dürfte das Terrorregime also wenig jucken und es könnte vielleicht sogar dazu führen, dass noch mehr Menschen aus dem Land fliehen.

Hinzu kommt: Zum Beispiel der Täter von München wäre überhaupt nicht betroffen gewesen, denn wir reden über die Abschiebung von Straftätern. Er ist vorher nicht auffällig gewesen, hat als Ladendetektiv gearbeitet. Das zeigt auch, dass ein Aspekt in der Debatte völlig untergeht: Nämlich die Prävention, um zu verhindern, dass Menschen sich radikalisieren oder – wenn das nicht mehr möglich ist – einzugreifen, bevor diese schrecklichen Taten passieren. Aber das klingt eben nicht so knackig und eignet sich nicht für Wahlkampfslogans.