Die Länder seien alle aufgefordert worden, Fälle von afghanischen Straftätern und Gefährdern zu benennen, die ausreisepflichtig seien, fügte er hinzu. Grotes sächsischer Ressortkollege - der CDU-Politiker Schuster - attestierte der SPD Bewegung in der Frage. Schuster sagte im Deutschlandfunk, nach den jüngsten Wahlergebnissen hätten nun offenbar auch die Sozialdemokraten erkannt, dass das Thema jetzt angepackt werden müsse.
Bundesinnenministerin Faeser rechnet mit raschen Lösungen für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Das ließ die SPD-Politikerin in Potsdam bei der Innenministerkonferenz verlauten.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte vor einer Aufwertung der Regime in Afghanistan und Syrien. Pro-Asyl-Sprecher Alaows sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, mit Abschiebungen dorthin würde man sich auf eine Zusammenarbeit mit Islamisten in Afghanistan und mit dem Assad-Regime in Syrien einlassen, das hunderttausende Menschen habe verschwinden lassen.
Bundesregierung prüft Abschiebungen über Usbekistan
Deutschland hatte Abschiebungen nach Afghanistan kurz vor der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 gestoppt. Die Bundesregierung prüft derzeit Kooperationen mit Staaten wie Usbekistan, um über diese Rückführungen nach Afghanistan zu ermöglichen. So sollen Verhandlungen mit den radikal-islamistischen Taliban vermieden werden.
Inzwischen sprechen sich einige Politiker für direkte Verhandlungen mit den Taliban aus, darunter etwa Schuster sowie der bayerische Ministerpräsident Söder. Der CSU-Chef sagte gestern im Deutschlandfunk, es dürfe hier keine ideologischen Barrieren geben. Man brauche dringend Rückführungsabkommen. Deshalb sei es im Interesse Deutschlands, auch mit den Regierungen in diesen Ländern zu verhandeln.
Auch subsidiärer Schutz für Menschen aus Afghanistan und Syrien wird debattiert
Über die Abschiebung von Straftätern hinaus werden auch die Rufe nach Beendigung des subsidiären Schutzes für Menschen aus Afghanistan und Syrien lauter. Der Landkreistag erneuerte seine Forderung. Auch die FDP warb erneut dafür, mehr als nur ausschließlich Straftäter nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Die Kriege dort seien vorbei, sagte Generalsekretär Djir-Sarai den Sendern RTL und NTV. Ein subsidiärer Schutz sei daher nicht mehr zeitgemäß. Ähnlich hatte sich Söder geäußert.
Der sogenannte "subsidiäre Schutz" wird Menschen gewährt, denen weder Flüchtlingsschutz noch Asylberechtigung gewährt werden kann, denen aber in ihren Herkunftsländern dennoch ernster Schaden droht.
Diese Nachricht wurde am 21.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.