Das bedeute, dass die eigene Verantwortung und die Last, die Europa zu tragen habe, zunehme. SPD-Chef Klingbeil sieht im geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur einen positiven Aufbruch für Deutschland und Europa. Klingbeil sagte zum Auftakt der abschließenden Bundestagsdebatte, es sei höchste Zeit, dass dieser Aufbruch gelinge. Auf Deutschland komme eine Führungsaufgabe zu. Er sprach von einem historischen Kompromiss von SPD, Union und Grünen und betonte einen Zusammenhalt der politischen Mitte in Deutschland.

Vorgesehen sind ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen vor. Daneben soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden.

Nach der Debatte wird namentlich abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit, über die CDU, CSU, SPD und Grüne gemeinsam verfügen. Die jeweiligen Fraktionsspitzen rechnen nur mit wenigen Abweichlern. Einzelne Abgeordnete fehlen zudem Krank.

Sie können hier einen Korrespondentenbericht hören.

Die Union und die Kehrtwende in der Schuldenpolitik (Audio)

Das Dlf-Wirtschaftsgespräch zum Sondervermögen (Audio)

Wie unterscheiden sich Berliner von Brüsseler Schuldenplänen? (Audio)