Berlin
Bundestag stimmt für Finanzpaket von Union und SPD

Der Deutsche Bundestag das Finanzpaket von Union und SPD gebilligt. Dafür stimmten 513 Abgeordnete, 207 votierten dagegen, Enthaltungen gab es nicht. Damit kam die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande.

    Friedrich Merz, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender und CDU Bundesvorsitzender, spricht in der 214. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag.
    Bundestag - Sondersitzung zur Grundgesetzänderung (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Das Finanzpaket sieht ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen vor. Daneben soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden.
    In einer Debatte vor der Abstimmung hatten Unions-Kanzlerkandidat Merz und der SPD-Vorsitzende Klingbeil noch einmal für das Vorhaben geworben und auf eine nötige Stärkung von Infrastruktur und Bundeswehr hingewiesen. Die FDP warnte vor einem Schaden für künftige Generationen durch die Aufnahme neuer Schulden. Abgeordnete von AfD, Linker und BSW kritisierten insbesondere, dass noch der alte Bundestag über das Paket abstimmt. Am Freitag muss auch der Bundesrat über das Finanzpaket entscheiden.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.