Zunächst geht es um die Etats des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums. Später folgt die Schlussrunde zum Gesamthaushalt. Fast 490 Milliarden Euro will die Ampel-Koalition laut Gesetzentwurf im kommenden Jahr ausgeben, rund ein Zehntel davon auf Kredit. Die Vorlage sieht eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro vor. Verabschiedet wird der Haushalt voraussichtlich Ende November.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Klöckner, bekräftigte die Kritik an den Etatplänen. Die wirtschaftlichen Probleme seien nicht konjunkturell, sondern strukturell, sagte sie im Deutschlandfunk. Es sei ein Sofortprogramm nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu steigern, etwa durch steuerliche Entlastungen und weniger Bürokratie. Die CDU-Politikerin warf Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen vor, für zusätzliche Verunsicherung zu sorgen, etwa durch seine klimapolitischen Ziele.

Das Dlf-Interview mit Julia Klöckner können Sie hier hören.

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