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EU-Gipfel in Granada
Abschlusserklärung ohne Passus zur Migration

In der Abschlusserklärung des informellen EU-Gipfels in Granada ist kein Passus zur Migration enthalten. Ungarn und Polen wollten sich einer Solidaritätsverpflichtung nicht anschließen und wandten sich gegen Pläne, wonach stark belastete Länder wie Italien und Griechenland künftig Asylsuchende an andere EU-Mitglieder abgeben können.

    Granada: Die Staats- und Regierungschefs nehmen an der Arbeitssitzung des Informellen EU-Gipfels teil.
    Informeller EU-Gipfel in Granada (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Auch die bereits am Mittwoch mit einer qualifizierten Mehrheit verabschiedete neue EU-Krisenverordnung lehnen Ungarns Regierungschef Orban und Polens Ministerpräsident Morawiecki ab. Orban bezeichnete die Einigung als nicht weitgehend genug und als "Vergewaltigung seines Landes". Morawiecki sprach von einem "Diktat aus Brüssel und Berlin".

    Scholz spricht von widersprüchlicher Position

    Bundeskanzler Scholz warf unter anderem Polen und Ungarn eine widersprüchliche Position in der Flüchtlingspolitik vor. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet Länder, die in der Asyldebatte für eine harte Linien stünden, Flüchtlinge durchwinkten, damit sie in Deutschland ankämen, sagte der SPD-Politiker in Granada, ohne Polen und Ungarn explizit zu nennen.
    Die Blockadehaltung Ungarns und Polens hat jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf den laufenden Prozess für eine europäische Asylreform.

    Ungarn droht mit Blockade neuer Ukrainehilfen

    Ungarn drohte in Granada zudem mit einem Veto gegen die Verabschiedung neuer Milliardenhilfen für die Ukraine. Zusätzliche Waffenlieferungen würden das Töten verlängern, argumentierte Orban. Sein Land werde den vorgeschlagenen Hilfszahlungen von bis zu 70 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre deshalb in keinem Fall zustimmen.
    Diese Nachricht wurde am 06.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.