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Absehbares Ende?

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) ist zögerlich bei der Liberalisierung des staatlichen Wettmonopols. Dabei zeichnet sich auf juristischer und politischer Ebene ab, dass das Monopol in absehbarer Zeit fallen wird.

Von Heinz Peter Kreuzer | 06.12.2009
    "Außerhalb der Integrität des sportlichen Wettbewerbs ist die Ordnungspolitik nicht Angelegenheit des DOSB, unsere Angelegenheit ist die Sicherung der Finanzierung des Sports."

    Im Klartext: Für Thomas Bach, den Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes, geht es ums Geld. Sein Problem: Die Interessenlage im Dachverband ist sehr vielfältig. Der Glücksspiel-Staatsvertrag ist Ländersache und die Landes-Sportbünde erhalten von ihnen Fördergelder. Der größte Teil der Mittel kommt aus dem Lotteriegeschäft, bisher nur ein geringer Anteil aus den Sportwetten. Und bei einem liberaliserten Wettmarkt fürchten viele Sportfunktionäre einen Einbruch des Lottogeschäftes. Dabei existiert dieser schon längst: Seit Einführung des Staatsvertrags brachen die Einnahmen der Bundesländer aus dem Glücksspielbereich laut Deutschem Lottoverband um 30 Prozent ein. Beim DOSB ist nach der Sitzung der Ständigen Konferenz der Landessportbünde jetzt folgendes Modell für die Sportwetten verabschiedet worden. Generaldirektor Michael Vesper:

    "Also es geht darum, dass es in der Länderkompetenz bleibt, und die Länder dann beispielsweise eine Regulierungsbehörde schaffen, die solche Lizenzen dann vergibt und prüft und dann Lizenzgebühren erheben, und zwar nur an zuverlässige Veranstalter."

    Dabei könnten Gerichtsurteile schon bald zu einer Änderung der Sachlage führen. Denn das staatliche Wettmonopol hat zu einem Krieg vor Verwaltungs-Gerichten geführt. Mehr als 100 Verfahren sind mittlerweile anhängig, viele landen vor dem Europäischen Gerichtshof. So entscheidet der EuGH in der kommenden Woche über acht Klagen gegen das deutsche Wettmonopol. Das hat in der Vergangenheit auch keine Erfolge verzeichnen können, denn die Steuereinnahmen sind genauso wie die Fördergelder für den Sport geringer geworden. DFB-Vize-Präsident Rainer Koch:

    "Es geht ja auch um die Sportförderung im Ganzen. es geht uns nicht nur um die Förderung von Profisport, es geht um die Förderung von Amateur- und Breitensport, weit über den Fußball hinaus. Es geht um alle Sportarten. Und es geht um Steuereinnahmen. Der deutsche Steuerzahler hat nichts davon, wenn die Einnahmen der staatlichen Lotterieverwaltungen wie sie die Lotteriemonopole betreiben, von Monat zu Monat geringer werden."

    Und DFB-Präsident Theo Zwanziger kritisiert, dass das Monopol der staatlichen Sportwette Oddset viele Zocker auf den schwarzen Wettmarkt treibt. Man sollte den Markt für seriöse, lizenzierte Anbieter öffnen. So herrscht mehr Transparenz. Ihm pflichtet der Geschäftsführer der Basketball-Bundesliga, Jan Pommer, zu:

    "Also eins muss man auch sagen. Die jetzige Monopolsituation hat nicht dazu beigetragen, dass wir diesen Wettskandal haben vereiden können."

    Die neue Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses hat dagegen den Ernst der Lage nicht erkannt und attackiert den Profisport:

    "Es hat ja schon in der Vergangenheit Bestrebungen insbesondere von Seiten der DFL und des DFB gegeben, den Glücksspiel-Staatsvertrag aufzuweichen, beziehungsweise ihn in Frage zu stellen. Möglicherweise nimmt man jetzt den aufgetretenen Wettskandal als Vehikel, um eine zweite Chance zu suchen. Aber die Aussichten sind ja auch so schlecht nicht, wenn ich nach Schleswig-Holstein schaue, von dort soll es ja Bestrebungen geben, den Glücksspiel-Staatsvertrag aufzukündigen. Denn eins dürfen wir nicht vergessen, es ist Ländersache, nicht Bundessache."

    Wie Freitag andeutet, droht das Ende des Wettmonopols auf politischer Ebene, denn auch die Bundesländer haben die Nachteile des Monopols erkannt. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein wird zum Jahresende den Glücksspielvertrag kündigen. Damit läuft der Vertrag Ende 2011 aus. Betreiber wandern ins Ausland ab, wodurch den Bundesländern Arbeitsplätze und Steuern verloren gingen. Schleswig-Holstein will das Glücksspiel privatisieren und zugleich mit den Betreibern eine sinnvolle Prävention verabreden. Da mindestens 13 Bundesländer eine Verlängerung beschließen müssen, fehlt zur Beendigung des Staatsvertrages noch drei weitere Bundesländer. Laut Schleswig-Holsteins CDU hätten intern schon andere Bundesländer angekündigt, den Staatsvertrag nicht zu verlängern. Für alle Beteiligten geht im Moment nur Zeit verloren. Denn schon längst gibt es Angebote der privaten Anbieter, sich zu beteiligen.