Absolute Mehrheit für Moskauer Bürgermeister

Nach Auszählung aller Stimmen kommt Amtsinhaber Sergej Sobjanin bei der Bürgermeisterwahl in Moskau auf 51,4 Prozent. Sein Sieg fällt damit erheblich knapper aus als erwartet. Trotzdem äußerte sich Sobjanin heute morgen zufrieden über das Ergebnis.

"Wir haben gegen fünf starke Konkurrenten gekämpft, gegen Parteivorsitzende oder stellvertretende Parteivorsitzende. Da ist das ein hervorragendes Wahlergebnis."

Es sei die fairste Wahl aller Zeiten in der Geschichte Moskaus gewesen, so Sobjanin. Sein wichtigster Gegner, der Blogger Aleksej Nawalny, einer der Anführer der Protestbewegung, schnitt mit gut 27 Prozent der Stimmen unerwartet gut ab. Prognosen hatten ihn bei 10 bis 15 Prozent gesehen. Nawalny hat seine Niederlage bisher nicht eingestanden.

"Das Ergebnis ist ausschließlich Fälschungen bei der Briefwahl zu verdanken. Wir werden die Ergebnisse der Briefwahl nicht anerkennen. Wir meinen, dass ein zweiter Wahlgang erforderlich ist."

Nawalnys Anhänger wollen heute Abend in Moskau auf die Straße gehen. Auch unabhängige Wahlbeobachter halten es für möglich, dass Amtsinhaber Sobjanin die erforderliche absolute Mehrheit im ersten Wahlgang nur aufgrund von Manipulationen bei der Briefwahl erreichte. Nach ihren Informationen stimmten fast fünf Prozent der Wähler zu Hause ab - ungewöhnlich viel. Grigorij Melkonjants von der kremlkritischen Beobachterorganisation Golos:

"Vor der Wahl haben die Sozialbehörden Lebensmittel an Bedürftige verteilt, dabei Adresslisten erstellt und sie ohne Wissen der Betroffenen an die Wahlkommission weitergegeben. Am Wahltag bekamen die Leute dann Besuch von Helfern mit Wahlurnen.

Sie wollten vielleicht gar nicht wählen, sind aber vom Staat abhängig. Und bestimmt haben die Sozialarbeiter sie bearbeitet."

Die Wahlbeobachter wollen offiziell Beschwerde gegen das Ergebnis einreichen, glauben aber nicht an einen Erfolg. Aleksej Nawalny verdankt sein gutes Abschneiden vor allem der niedrigen Wahlbeteiligung. In Moskau lag sie bei nur 32 Prozent.

Nawalny hatte einen aktiven Straßenwahlkampf gemacht – in Russland ein Novum. Russische Kommentatoren feiern ihn heute als eindeutigen Anführer der Opposition. Doch Nawalnys politische Zukunft ungewiss. Ein Gericht in Kirow verurteilte ihn im Sommer in einem eindeutig unfairen Prozess zu fünf Jahren Lagerhaft wegen angeblicher Veruntreuung.

Nawalny musste die Strafe nicht antreten, doch das Urteil hängt wie ein Damoklesschwert über ihm. In den nächsten Wochen wird der Berufungsprozess beginnen. Erstinstanzliche Urteile werden in Russland nur selten korrigiert.

Außer in Moskau wurde gestern auch in vielen anderen Regionen Russlands gewählt. Auch dort beteiligten sich nur wenige Menschen an der Wahl, und meist wurden die Vertreter der Macht bestätigt. So zum Beispiel im wirtschaftlich aufstrebenden Moskauer Umland. Dort erhielt der ehemalige Fraktionsvorsitzende von "Einiges Russland" in der russischen Staatsduma, Andrej Worobjow, vorläufig fast 80 Prozent der Stimmen.

"Dieser Sieg bedeutet, gewissenhaft und intensiv zum Wohl des Moskauer Gebiets zu arbeiten. Ich danke allen, die unsere Ideologie unterstützen: Das Moskauer Umland zur führenden Region in Russland zu machen. Das Moskauer Gebiet ist unser."

Aber auch in den Regionen gab es einige Überraschungen. In Petrozawodsk in Karelien setzte sich eine bis dahin politisch weitgehend unbekannte Frau gegen den Kandidaten der Macht durch. Und im Gebiet Jaroslawl schaffte die Oppositionspartei Parnas mit dem einstigen liberalen Vizepremier Boris Nemzow an der Spitze den Sprung ins Gebietsparlament.

Vor allem aber sorgt Jekaterinburg für Aufsehen, die viertgrößte Stadt Russlands: Dort gewann der Dichter Evgenij Rojzman ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Kandidaten von Einiges Russland. Rojzman war mit umstrittenen Brachialmethoden im Kampf gegen Drogen populär geworden. In Jekaterinburg spricht nun die Wahlkommission von angeblichen massenhaften Fälschungen und will das Ergebnis, den Sieg des Oppositionellen, eventuell anfechten.