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Abstimmung
Frankreich für Anerkennung Palästinas

Das französische Nationalversammlung hat sich für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Es ist nur eine symbolische Resolution, doch die Wirkung ist groß - denn zuvor hatten bereits mehrere andere westeuropäische Staaten ähnliche Beschlüsse gefasst.

    Eine palästinensische Flagge wird im Oktober bei einer Demonstration in Paris geschwenkt.
    Eine palästinensische Flagge wird im Oktober bei einer Demonstration in Paris geschwenkt. (imago/Panoramic)
    Die Abgeordneten in der Nationalversammlung stimmten heute mehrheitlich für eine entsprechende Resolution, 339 Abgeordnete votierten am Dienstag für die Anerkennung, 151 dagegen. Die Abstimmung ist nicht bindend und hat zunächst keine Auswirkungen auf die offizielle französische Diplomatie. Sie belegt aber die zunehmende Verärgerung der Europäer über den blockierten Nahost-Friedensprozess. Mit diesem symbolischen Schritt soll der Druck auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern verstärkt werden.
    Sozialisten, Linksfront und Grüne stimmten mit "Ja". Ursula Welter, die Frankreich-Korrespondentin des Deutschlandfunks, berichtet zudem über die Bedenken der konservativen Opposition. "Das ist ein bedeutender, ein schwerer politischer Fehler", unterstrich Christian Jacob für die UMP. "Zweistaatenlösung ja, aber nicht um den Preis der Sicherheit Israels." Die Kritiker hatten den Initiatoren in der Regierungsmehrheit vorgeworfen, den Nahost-Konflikt mit dieser, wenn auch nur symbolischen Entscheidung, anzuheizen. Auch die Spannungen zwischen jüdischer und muslimischer Bevölkerung in Frankreich könnten dadurch weiter zunehmen.
    Vorreiter aus Schweden, Irland, Spanien und Großbritannien
    Dies hatte Schweden als erstes westliches EU-Land bereits Ende Oktober getan. Auch wenn die Resolution nur symbolisch ist, so soll damit doch der Druck auf Israel erhöht werden, damit einem Friedensprozess für Nahost eine echte Chance gegeben wird. In den vergangenen Wochen hatten das britische, das irische und das spanische spanische Parlament ähnliche Beschlüsse gefasst.
    Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sich für einen Palästinenserstaat aus. In Israel war es nach dem Ende der jüngsten blutigen Auseinandersetzungen im Gaza-Konflikt zuletzt in Ost-Jerusalem zu Spannungen gekommen, die in einem Anschlag auf eine Synagoge gipfelten.
    Kritik aus Israel
    Die Abstimmungen in Europa werden in Israel kritisch gesehen. "Der Weg zu einem Palästinenserstaat führt durch das Verhandlungszimmer", teilte das Außenministerium in Jerusalem beispielsweise nach dem Votum der Briten mit. Eine verfrühte internationale Anerkennung sende der palästinensischen Führung die "störende Botschaft, sie könnten die harten Entscheidungen vermeiden, die beide Seiten zu treffen haben".
    (nch/bor)