Der Bundestag stimmte am Donnerstag der Entsendung von bis zu 650 Soldaten in den Norden Malis mit großer Mehrheit zu. 502 Abgeordnete waren für die stärkere Teilnahme an der UN-Mission, 66 dagegen, 6 enthielten sich. Der Einsatz soll bis Januar 2017 verlängert werden. Das bisherige Mandat wäre diesen Juni ausgelaufen.
Der Einsatz wurde mit einem erheblichen deutschen Interesse begründet, gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern den Problemen Terrorismus, Kriminalität und Verarmung entgegenzutreten, die mittelfristig starke Auswirkungen auch auf Europa haben könnten. Elisabeth Motschmann (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte: "Die Probleme in Mali sind unsere Probleme." Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte, der Einsatz diene auch der Stabilisierung der gesamten Sahel-Region.
Kein aktiver Kampf gegen Rebellen
Neben den Koalitionsfraktionen unterstützen auch die Grünen den Einsatz. Die Linke ist als einzige Bundestagsfraktion dagegen. Die Linken-Politikerin Christine Buchholz kritisierte, die Soldaten würden nicht kalkulierbaren Gefahren ausgesetzt. Es gebe keinen Frieden in Mali und die Bundeswehr werde ihn auch nicht herstellen.
Die Soldaten sollen zur Durchsetzung eines Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellengruppen beitragen. Ihre Hauptaufgaben werden Aufklärung mit Drohnen und Spähfahrzeugen sowie der Objektschutz sein. Die deutschen Soldaten werden in der früheren Rebellenhochburg Gao stationiert. Sie sollen die teils islamistischen Aufständischen aber nicht aktiv bekämpfen.
Linke: Einsatz treibt Spaltung des Iraks voran
Für die Ausweitung des Einsatzes im Irak stimmten 441 Abgeordnete. 81 stimmte dagegen, 48 enthielten sich. Die Grünen hatten vor der Abstimmung angekündigt, sich enthalten zu wollen.
Rund 105 Soldaten bilden aktuell in der nordirakischen Kurdenmetropole Erbil einheimische Kämpfer aus - kurdische Peschmerga, Jesiden und Kakai. Das neue Mandat sieht bis zu 150 Soldaten vor. Für den Kampf gegen den IS liefert Deutschland zudem Waffen und Militärmaterial in den Irak.
Der Linkenpolitiker Jan van Aken kritisierte, der Einsatz der Bundeswehr treibe die Spaltung des Irak weiter voran. Das Risiko sei hoch, dass die Peschmerga die Unterstützung für "unschöne Dinge" einsetzen würden. Vertreter der Regierungsparteien betonten dagegen die Notwendigkeit der Mandats-Ausweitungen. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei äußerte, es sei richtig, dass Deutschland Verantwortung übernehme und sich engagiere.
(cvo/stfr)
