Südkorea
Abstimmung über Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han

Das südkoreanische Parlament stimmt heute über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Interimspräsident Han ab.

    Südkoreas Interimspräsident Han Duck Soo
    Südkoreas Interimspräsident Han Duck Soo (AFP / HANDOUT)
    Die Opposition hat die Abstimmung beantragt, weil Han sich geweigert hatte, drei neue Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines suspendierten Vorgängers Yoon umzusetzen. Yoon war Mitte des Monats mit Hilfe von Stimmen aus seiner konservativen PP-Partei suspendiert worden, nachdem er in einem Haushaltsstreit kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Seine Amtsenthebung muss noch durch das Verfassungsgericht bestätigt werden. Dem Gericht fehlen derzeit jedoch drei Richter. Sollten diese nicht ernannt werden, müssten alle sechs derzeitigen Richter einstimmig beschließen, Yoon aus dem Amt zu entfernen. Eine einzige Gegenstimme würde Yoon wieder einsetzen.
    Das dortige Verfahren begann mittlerweile. Bei der ersten Anhörung konnten sowohl die Rechtsvertreter Yoons als auch die der Nationalversammlung ihre jeweilige Argumentation darlegen und Beweise präsentieren.
    Diese Nachricht wurde am 27.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.