Zum Auftakt der Sitzung gibt Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung ab. Danach folgt eine 90-minütige Debatte mit namentlicher Abstimung. Der erste Antrag der Union sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen vor. Ziel ist demnach, jeden Versuch einer illegalen Einreise zu vereiteln. Im zweiten Antrag geht es etwa um mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. So soll die Bundespolizei selbst Haftbefehle für ausreisepflichtige Personen beantragen können.

Es ist offen, welche Mehrheiten im Parlament zustandekommen. AfD und FDP wollen nur dem ersten Antrag zustimmen. Das BSW will sich beim ersten Antrag enthalten und den zweiten ablehnen. SPD, Grüne und Linke lehnen beide Anträge ab. Zusätzlich zu den Unions-Anträgen wollen AfD und FDP noch eigene Vorschläge einbringen. Bei den Anträgen handelt es sich um Appelle an die Bundesregierung, die nicht rechtlich bindend sind.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien sagte im Deutschlandfunk, das Vorgehen der Union sei durchaus riskant. Mit Verweis auf den Messer-Angriff von Aschaffenburg betonte sie zugleich, eine neue Situation rechtfertige auch neue Antworten. Die katholische und die evangelische Kirche beklagten, womöglich werde das politische Versprechen aufgegeben, keine Abstimmung mit ausschlaggebenden Stimmen der AfD herbeizuführen. Pro Asyl warf der Union vor, gegen deutsches und internationales Recht zu verstoßen.