Prien sagte im Deutschlandfunk, veränderte Verhältnisse brauchten auch neue Antworten. Die Gewalttat von Aschaffenburg sei eine Zäsur gewesen, und viele Menschen hätten das Gefühl, dass der Staat nicht mehr für ihre Sicherheit garantieren könne. Prien bekräftigte, man wolle keine Zusammenarbeit mit der AfD, und die Anträge im Bundestag seien ein Angebot an SPD und Grüne.

Am Nachmittag soll im Parlament namentlich über die Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit abgestimmt werden. Zum Auftakt der Sitzung gibt Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung ab.