Der geplante Libyen-Einsatz ist für Recep Tayyip Erdogan ein Topthema. Vor Kurzem schimpfte er auf Länder, die den libyschen General Haftar unterstützen. Dazu zählen Russland, Ägypten und Saudi Arabien: "Sie unterstützen alle einen Kriegsbaron. Die Türkei nimmt aber eine Einladung der legitimen Regierung des Landes an - darin unterscheiden wir uns von anderen."
Streit um Gasvorkommen im Mittelmeer
Die Vereinten Nationen erkennen die libysche Regung in Tripolis zwar an, warnen aber vor Erdogans Engagement. Dadurch würde der Konflikt internationalisiert. Erdogan hat seine Kontakte zur lybischen Regierung in Tripolis in letzter Zeit intensiviert, unter anderem durch ein Abkommen zu Seegrenzen. Er will sich dadurch unter anderem Gasvorkommen im Mittelmeer sichern. Der griechische Regierungschef Kyriákos Mitsotákis kritisiert das heftig:
"Die Türkei verhält sich aggressiv. Nach den illegalen Aktionen vor Zypern dehnt sie sich nun aus in andere Regionen des Mittelmeeres. Der Gipfel dabei ist ein ungültiges Dokument, das Ankara ein Abkommen mit Libyen nennt."
Ankara streitet sich mit Athen und Brüssel über Gasvorkommen im Mittelmeer vor Zypern. Außerdem wollen Griechenland, Zypern und Israel ebenfalls heute ein Abkommen über eine Gas-Pipeline im Mittelmeer abschließen. Der frühere Ex-General Ahmed Yavuz kritisiert die Pläne:
"Griechenland und Südzypern vertrauen auf die EU in ihrem Rücken und unternehmen falsche Schritte im Mittelmeer. Griechenland begnügt sich nicht mehr mit seinen Ansprüchen in der Ägäis, sondern will auch alle Möglichkeiten, die das Mittelmeer bietet, an sich reißen. Aber so geht das nicht."
Türkei argumentiert mit Sichherheitsinteressen
Die Türkei fühlt sich ausgeschlossen und will das Projekt verhindern. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar wehrt sich gegen den Vorwurf, man wolle grade bei den Gasvorkommen im Mittelmeer schnell Fakten schaffen. Es gehe um Sicherheit und militärische Zusammenarbeit:
"Um die Rechte und Interessen unserer Nation zu verteidigen, sind wir innerhalb und außerhalb des Landes stets bereit, durch unsere Schlagkraft und unser Abschreckungsvermögen jede uns anvertraute Aufgabe zu erfüllen."
Türkische Opposition gegen Libyen-Einsatz
Kritiker sagen, Erdogan verfolge in Libyen nicht nur wirtschaftliche Interessen. Er träume von einem neuen Osmanischen Reich, und da gehörte Libyen einst dazu, wie auch Syrien. Die oppositionelle CHP hatte die türkische Offensive in Nordsyrien im Herbst unterstützt. Beim Libyen-Einsatz könnte das anders aussehen. Vize-Parteichef Ünal Ceviköz:
"Wir sehen, dass die Türkei, indem sie Truppen nach Libyen entsendet, Partei in diesem mittlerweile internationalen Stellvertreterkrieg wird. Das ist gefährlich. Truppen zu schicken, statt den laufenden Berlin-Prozess zu fördern, würde den bewaffneten Konflikt nur noch ausdehnen."
Berlin hatte angeboten eine internationale Friedenskonferenz für Libyen auszurichten – allerdings offenbar erst nach der Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte nächster Woche in die Türkei. Eine Reise, die spannend werden dürfte, nachdem Ankara und Moskau beim Libyen-Konflikt auf unterschiedlichen Seiten stehen. Möglicherweise hat Erdogan die Abstimmung in Parlament auch deshalb vorgezogen. Sie wäre sonst wohl mit Putins Türkei-Besuch zusammengefallen.
