Paris
Stürzt die französische Regierung? Nationalversammlung stimmt über Misstrauensantrag ab

In Frankreich berät die Nationalversammlung über die Zukunft der Minderheitsregierung von Premierminister Barnier. Der rechtspopulistische "Rassemblement National" will den Misstrauensantrag der linken Opposition unterstützen.

    Der französische Premier Michel Barnier spricht vor der Nationalversammlung in Paris.
    Der französische Premierminister spricht in der Debatte über ein Misstrauensvotum gegen seine Regierung. (Michel Euler/AP/ dpa)
    Der linkspopulistische Politiker Coquerel kündigte in der Debatte an, Barnier werde der erste Regierungschef seit Georges Pompidou im Jahr 1962 sein, der über einen Misstrauensantrag stürzen werde. Er sagte, die Mehrheit des Volkes stehe hinter dem Antrag. Für die aktuelle politische Situation in Frankreich sei überdies Präsident Macron verantwortlich.
    Die Fraktionschefin des "Rassemblement National", Le Pen, rief dazu auf, die Regierung - so wörtlich - "abzustrafen". Sie sagte, die schlimmere Politik wäre nun, die Regierung nicht zu stürzen.
    Der konservative Fraktionschef Wauquiez warf den Rechtspopulisten vor, die Republik gemeinsam mit den Linkspopulisten "in eine Periode der Instabilität zu stürzen".
    Premierminister Barnier selbst sprach von einem "Moment der Wahrheit und der Verantwortung", in dem die Abgeordneten eine Gewissensentscheidung treffen müssten. Er sei überzeugt davon, dass das Misstrauensvotum alles nur noch ernster und schwieriger mache. Zitat: "Diese Reaität verschwindet nicht einfach. Sie bleibt. Sie wird sich nicht durch den Zauber der Misstrauensvoten in Luft auflösen."
    Für den Erfolg des Misstrauensvotums ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich. Das linke Lager und die Rechtspopulisten haben mehr als 320 Stimmen, für die absolute Mehrheit sind 288 Stimmen erforderlich.

    Abstimmung noch am Abend

    Unsere Frankreich-Korrespondentin Christiane Kaess sagte im Deutschlandfunk, man müsse damit rechnen, dass die Regierung falle. Die Fronten in der Nationalversammlung seien "extrem verhärtet". Mit der Abstimmung wird noch für den Abend gerechnet.

    Keine eigene Mehrheit

    Hintergrund des Misstrauensvotums ist der anhaltende Streit über die Haushaltspläne für das kommende Jahr. Das Kabinett von Barnier ist erst seit knapp drei Monaten im Amt. Die Mitte-Rechts-Regierung hat keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung und ist auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Ein Sturz der Regierung dürfte auch Präsident Macron unter Druck setzen.
    Sollte der Misstrauensantrag eine Mehrheit finden, müsste Barnier nach rund drei Monaten im Amt seinen Rücktritt und den seiner Regierung bei Macron einreichen. Anschließend könnte das Kabinett noch geschäftsführend im Amt bleiben, bis der Präsident einen neuen Regierungschef ernannt hat.

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    Diese Nachricht wurde am 04.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.