Paris
Stürzt die französische Regierung? Nationalversammlung stimmt über Misstrauensantrag ab

In Frankreich stimmen die Nationalversammlung heute über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Barnier ab. Der rechtspopulistische "Rassemblement National" will den Antrag der linken Opposition unterstützen. Daher könnte die Regierung gestürzt werden.

    Der neue französische Premierminister Michel Barnier sitzt im Parlament. Er hat die Hände vor dem Gesicht gefaltet.
    Der neue französische Premierminister Michel Barnier muss die Staatsfinanzen in den Griff bekommen. (IMAGO / Jumeau Alexis )
    Für den Erfolg des Misstrauensvotums ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich. Beide Lager haben mehr als 320 Stimmen, für die absolute Mehrheit sind 288 Stimmen erforderlich.

    Abstimmung gegen 19 Uhr?

    Unsere Frankreich-Korrespondentin Christiane Kaess betonte im Deutschlandfunk, dass Präsident Macron zwar gesagt habe, er glaube noch nicht an den Sturz der Regierung. Doch die entscheidenden Akteure - das Linksbündnis "Nouveau Front Populaire" und der "Rassemblement National" hätten heute morgen abermals klargestellt, dass sie dem Misstrauensantrag zustimmen. Nach Kaess' Worten könnte die Abstimmung gegen 19 Uhr erfolgen. Ab 16 Uhr wird noch einmal über die insgesamt zwei Misstrauensanträge debattiert.
    Hintergrund des Misstrauensvotums ist der anhaltende Streit über die Haushaltspläne für das kommende Jahr. Das Kabinett von Barnier ist erst seit knapp drei Monaten im Amt. Die Mitte-Rechts-Regierung hat keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung und ist auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Ein Sturz der Regierung dürfte auch Präsident Macron unter Druck setzen.

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    Diese Nachricht wurde am 04.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.