Eine Podiumsdiskussion in der für ihre vielen gut betuchten Einwohner bekannten Gemeinde Küsnacht direkt vor den Toren von Zürich. Die Ortsgruppe der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei SVP hat wenige Wochen vor der Volksabstimmung über die Initiative "Für eine maßvolle Zuwanderung" in das Foyer einer Schulsporthalle geladen.
Engagiert spricht die SVP-Politikerin Nina Fehr Düsel. Sie sagt, beim Thema Zuwanderung aus der EU könne die Schweiz ruhig selbstbewusster auftreten. Und: Es müsse sich etwas ändern, denn jedes Jahr kämen so viele Menschen ins Land, wie die Stadt St. Gallen Einwohner hat, 75.000, mit allen negativen Konsequenzen. Eine Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern statt derzeit 8,6 Millionen wolle sie verhindern. Im Interview lobt Nina Fehr Düsel die Lebensbedingungen in der Schweiz als sehr gut. Doch sieht sie den Wohlstand und den gesellschaftlichen Frieden durch die Zuwanderung in Gefahr:
"Ich bin dankbar hier leben zu dürfen, aber ich möchte eben auch, dass es so bleibt. Und ich stelle einfach fest, dass es immer enger wird. Wenn ich morgens zum Beispiel mit dem Zug zur Arbeit fahre oder wenn ich mit dem Auto mal irgendwohin muss, habe ich viel mehr Stau. Es wird viel mehr gebaut. Es gibt nicht mehr so viele Grünflächen. Und wir haben nun mal einen begrenzten Platz in der Schweiz. Wir sind ein kleines Land."

Auf dem Podium spricht außerdem Thomas Forrer von den Grünen. Das Engegefühl, das in der Schweiz gern mit dem Wort "Dichtestress" umschrieben wird, das verspüre er nicht:
"Es gibt immer noch genug Platz in unseren Zügen und in unseren Trams. Einzig die Mietpreise sind hoch in der Schweiz und sie steigen nach wie vor, es ist aber nicht klar, ob das wegen der Zuwanderung ist oder ob das wegen der Bodenspekulation und der Spekulation mit Liegenschaften ist."
Der Grünen-Politiker verweist auf andere Zahlen. Derzeit liege die jährliche Zuwanderung nicht wie zuvor behauptet bei 75.000, sondern bei 40.000 - und lediglich 30.000 davon kämen aus der EU.

Die Frage, wie viele Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz ziehen dürfen oder nicht, ist seit Jahren ein Dauerbrenner. Zur Podiumsdiskussion ist der Saal gut gefüllt, auch wenn die Stühle sehr locker aufgereiht sind, um eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus zu unterbinden. Kopfnicken und ab und an aufkommender Beifall vor allem für die SVP-Vertreterin machen klar - bei dieser Diskussion sind diejenigen, die sich für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprechen, in der Mehrheit.
Nach dem Schlagabtausch auf dem Podium gibt es Snacks und Getränke. Angeregt diskutieren die Gäste das Thema Zuwanderung weiter:
- "Wir haben zu viele Leute hier in der Schweiz und zu wenig Land, wenn ich nur dort zum Beispiel Deutschland nehme, wieviel freie Fläche sie dort noch haben. Das sieht man bei uns nicht mehr. Also wir sind schon etwas überbevölkert."

- "Ich finde, wir haben genügend Platz für alle. Und es gibt so viel Arbeit, die macht niemand anders als ein Ausländer."

- "Ich bin klar für die Initiative, obwohl ich nicht bei der SVP bin."

Schon 2014 hatte die Schweizerische Volkspartei die Zuwanderung einschränken wollen. Die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" wurde vom Volk angenommen - extrem knapp. 50,3 Prozent der Eidgenossen stimmten dafür. Doch das Anliegen der Initiative wurde aus Sicht der Befürworter nicht richtig umgesetzt. Das sei auch der Grund - so erklärt SVP-Frau Nina Fehr Düsel – warum ihre Partei das Thema erneut aufgegriffen hat:
"Das hat natürlich einen großen Einfluss. Dass viele vom Volk sagen, ja das passt uns nicht, es wurde gar nichts davon umgesetzt. Und das ist natürlich für uns auch ein bisschen die Antwort drauf, das wird jetzt mit dieser Begrenzungsinitiative nochmals kommen und sagen, hey wir möchten selber auch mitbestimmen, wer in unser Land kommt."
Nun also sollen die Schweizerinnen und Schweizer erneut über die Zuwanderung abstimmen. Auf’s Korn genommen haben die SVP und die der Partei nahestehende Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, AUNS, speziell die im Rahmen der Bilateralen Verträge I zwischen der Schweiz und der Europäischen Union 1999 vereinbarte Personenfreizügigkeit. Sie ermöglicht es EU-Bürgerinnen und Bürgern unter gewissen Bedingungen in der Schweiz zu arbeiten und zu leben. Gleiches gilt für Schweizerinnen und Schweizer in der EU. Mit der Volksinitiative "Für eine maßvolle Zuwanderung", die von den Initiatoren auch "Begrenzungsinitiative" genannt wird, soll der Personenfreizügigkeit ein Ende gesetzt werden.
Das vor Volkabstimmungen übliche Video der Schweizer Regierung, des Bundesrats, erklärt, worum es genau geht:
"Die Begrenzungsinitiative verlangt, dass der Bundesrat mit der EU den Ausstieg aus der Personenfreizügigkeit verhandelt. Gelingt dies nicht, soll der Bundesrat das Abkommen kündigen. Zudem dürfe der Bundesrat keine neuen Abkommen für eine Personenfreizügigkeit abschließen."

Die Schweizerische Volkspartei will nicht komplett auf Zuwanderung verzichten, nur soll die kontrolliert und maßvoll erfolgen. Wie genau, das bleibt im Wortlaut der Initiative unklar. Dort steht lediglich, dass die Schweiz die Zuwanderung "eigenständig" steuern soll.
Der SVP-Nationalrat und Herausgeber des Wochenmagazins Weltwoche, Roger Koeppel, sagt, dafür käme eine Regelung in Frage, die die Schweiz bereits hatte:
"Das bewährte System der Kontingente und Höchstzahlen, dass wir in der Schweiz schon zwischen 1970 und 2007, also während 37 Jahren, installiert hatten. Dieses System ist in der Verfassung abgesegnet durch den Souverän. Und dieses System würde dann auch zum Tragen kommen, wenn die Verhandlungen der Schweiz mit EU erfolgreich wären."

Die Schweizer Regierung und auch beide Parlamentskammern empfehlen den Menschen in der Eidgenossenschaft mit Nein zu stimmen und damit die Volksinitiative abzulehnen. Justizministerin, Bundesrätin Karin Keller Sutter von der liberalen FDP erklärt, warum:
"Wer auf eine einvernehmliche Lösung mit der EU vertraut, wie sieht die Initiative propagiert, spielt mit dem Feuer. Für die EU ist die Personenfreizügigkeit, das wissen Sie, eine Prinzipienfrage. Sie ist eine der vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes und ohne Personenfreizügigkeit können Drittstaaten daher auch nicht den privilegierten Zugang zum Binnenmarkt geltend machen. Es besteht kein Zweifel, eine Kündigung der Personenfreizügigkeit würde den bilateralen Weg als Ganzes bedrohen."
Sprich: die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU würde auch zur Kündigung der anderen sechs Abkommen aus dem Paket der Bilateralen Verträge I bedeuten, sind die doch über eine sogenannte Guillotine-Klausel miteinander verknüpft. Die Verträge regeln wichtige Fragen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz z.B. Handel, Land- und Luftverkehr und auch die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung:
"Der bilaterale Weg bedeutet Wohlstand und 860.000 Arbeitsplätze in der Schweiz. Die Schweizer Wirtschaft hat 2018 Waren im Wert von über 120 Milliarden Franken in die EU-Länder exportiert. Das sind nach wie vor über fünfzig Prozent aller Warenexporte der Schweiz."

Das Wort vom "Schwexit" macht die Runde, der radikale Bruch der Schweiz mit dem großen Nachbarn EU. Doch würde die Schweiz mit der Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit tatsächlich den Zugang der eidgenössischen Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt aufs Spiel setzen? In einer Broschüre der Schweizerischen Volkspartei zur Abstimmung heißt es, eine solche Befürchtung sei "Unsinn". Der Freihandelsvertrag von 1972 und die Welthandelsorganisation würden den Zugang zum europäischen Markt auch weiterhin sichern. SVP-Nationalrat Roger Köppel verweist auf eine "exzessive, maßlose Zuwanderung" aus der EU. Die Auswirkungen - etwa die Zuwanderung in die Sozialsysteme - seien viel schlimmer, als die - wie er es ausdrückt - kleinen Vorteile, die die bilateralen Verträge gewährten:
"Wir sind der Überzeugung, dass die Bedeutung dieser Verträge für die Schweizer massiv hochgespielt wird von den Gegnern. Die Schweiz kann das Dahinfallen dieser Verträge verkraften, muss es in Kauf nehmen, streben wir nicht an. Aber, das ist auch kein Weltuntergang, wenn da mal ein paar Verträge dahinfallen. Da muss man halt wieder neue finden."
Fake News sei es, dass die EU als Reaktion auf die Kündigung der Personenfreizügigkeit die anderen Verträge kündigen würde, so klärt die SVP in ihrer Broschüre auf. Und auch Roger Köppel meint:
"Das ist nicht im Interesse der Europäischen Union und auch die deutsche Kanzlerin hat sich ja schon dahingehend geäußert, dass sie jetzt nicht unbedingt sonderlich daran interessiert ist, hier einen Showdown zu inszenieren. Und diese bilateralen Verträge, die eben auch und - ich würde sagen - vor allem im Interesse der EU sind, dahinfallen zu lassen."

Falsch, sagt die Europarechtlerin Christa Tobler von der Universität Basel und dem Europainstitut im niederländischen Leiden. Die Rechtslage sei eindeutig:
"Nach dem Wortlaut der Verträge ist es zwingend, ein Automatismus. Niemand muss dann noch diese übrigen Verträge kündigen. Was die Initianten der Initiative hoffen ist, dass man dann mit der EU darüber sprechen könnte und das vielleicht doch anders machen, aber so steht es nicht in den Verträgen."
Nur ein Jahr gibt der Text der Volksinitiative Bern und Brüssel Zeit eine neue Regelung für die Zuwanderung auszuhandeln. Der Blick auf die zähen Bexit-Verhandlungen macht deutlich, dass dieser Zeitrahmen unrealistisch ist. Zudem - so ist sich Europarechtlerin Christa Tobler sicher - sei die EU nicht daran interessiert solche Gespräche zu führen:
"Kein Interesse, kein Interesse. Sie sie hat keine Lust darauf. Sie findet das nicht interessant, weil für die EU die Personenfreizügigkeit ein Kernelement, ein Kernstück der Beziehungen zur Schweiz darstellen."

Die Initiatoren der Begrenzungsinitiative nehmen also bewusst eine Kündigung der Bilateralen Verträge 1 zwischen der Schweiz und der EU in Kauf. Von einer Kündigungsinitiative - statt wie die SVP von einer Begrenzungsinitiative – sprechen daher deren Gegner. Zu denen gehört der Wirtschaftsdachverband EconomieSuisse, dessen Großteil seiner Mitglieder sich für eine Ablehnung der Initiative stark macht. EconomieSuisse-Präsident Heinz Karrer verweist auf diverse Studien, die aufzeigen, dass durch die Bilateralen Verträge I für die Schweiz ein großer Mehrwert geschaffen wird:
"Man geht davon aus, dass wenn man keine bilateralen Verträge, das Vertragspaket Bilaterale I, hätte, dass dann der Wohlstand in zehn, fünfzehn Jahren etwa 3500 bis 4000 Franken pro Einwohner tiefer wäre. Wir sprechen von einem reduzierten BIP bis dahin von etwa Größenordnung minus sechs Prozent. Alle Studien bewegen sich in dieser Größenordnung. Mit anderen Worten ist ganz, ganz substantiell."
Die SVP argumentiert weiter: durch die Personenfreizügigkeit mit der EU werde der Lohndruck immer stärker, denn die Zuwanderer seien zumeist billiger und würden die Schweizerinnen und Schweizer von ihren Arbeitsplätzen verdrängen. Das treffe besonders Ältere. Heinz Karrer vom Wirtschaftsdachverband EconomieSuisse schüttelt den Kopf:
"Ja das stimmt natürlich nicht. Auch dazu gibt’s ja auch verschiedenste Studien, die gemacht wurden in der Schweiz oder auch in Grenzregionen und überall zeigt sich an sich, dass die Art von Zusammenarbeit, die wir haben mit der Europäischen Union, (…) eben kein Lohndumping passiert. Über die letzten zehn Jahre haben wir durchschnittlich pro Jahr eine Lohnerhöhung von 0,7 %. Auch wenn wir alle anderen Aspekte des Arbeitsmarktes anschauen, sehen wir keinen negativen Effekt. Im Gegenteil, es sind positive Effekte."

Die Gewerkschaften schätzen die Lage ganz ähnlich ein. Daniel Lampart, der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, sagt, würde es mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit zu einem weitgehenden Abbruch der Beziehungen zur Europäischen Union kommen, wäre das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz fatal:

"Wir Gewerkschaften setzen uns möglichst gute Löhne, für die sichere Arbeitsplätze für Ältere, für Jüngere ein. Das ist es ganz klar, das ist unsere DNA und gerade deshalb sind wir gegen diese Kündigungsinitiative, auch weil jedes andere Regime, das man einführen würde, jedes andere System der Migration, eine Verschlechterung zur Folge hätte. Wir wissen das aus der Vergangenheit. Vor der Personenfreizügigkeit war der Lohndruck viel größer. Es gab viel mehr prekäre Anstellungen."
Gewerkschafter Daniel Lampart erinnert daran, dass mit der Personenfreizügigkeit in der Schweiz, mit den sogenannten flankierenden Maßnahmen, ein Lohnschutz eingeführt wurde. Regelmäßig würde kontrolliert, dass Firmen das vergleichsweise hohe Lohnniveau in der Schweiz nicht unterlaufen:
"Es gibt in jedem EU-Land Lohnkontrollen, aber wir in der Schweiz sind etwas wie Europameister in der Lohnkontrollen, weil wir auch die höchsten Löhne haben ganz Europa. Es werden pro Jahr ungefähr 45-tausend Firmen kontrolliert. Übrigens fast gleich viel wie im zehnmal größeren Deutschland. (…) Da haben wir eindeutig Fortschritte gemacht. Das Ziel ist, dass alle, die in der Schweiz arbeiten, einen Schweizer Lohn erhalten."
Auf Plakatwänden in der ganzen Schweiz werben Gegner und Befürworter und Gegner der Volksinitiative für Ihre Positionen. Für eine Ablehnung steht das Motiv eines Heißluftballons mit Schweizerkreuz. Eine Schere mit der Aufschrift "Kündigungsinitiative" droht den Höhenflug mit einem einzigen Schnitt zu beenden. Omnipräsent ist die Kampagne der SVP, die für die Annahme der Initiative wirbt. Neben dem Schriftzug "Zu viel ist zu viel!" sieht man einen großen blauen Hintern mit EU-Gürtel, unter dessen Last die kleine rote Schweiz zerbricht.

Zugespitzte polarisierende Botschaften vor Volksabstimmungen ist die Schweiz gewohnt. Viele der hier lebenden Ausländer - etwa die Deutschen - fragen sich jedoch: Wollen die mich gar nicht? Für Empörung gar sorgte ein Video der SVP. In dem zweiminütigen Clip erzählt ein kleines Mädchen vom schönen Landleben und angeblich schrecklichen Zuständen in der Stadt Zürich. Bei harten Aussagen zu Kriminalität und Ausländeranteil werden im Bild Menschen mit schwarzer Hautfarbe gezeigt. Das Mädchen sagt, sie sehe jeden Tag Räuber im Fernsehen und habe Angst, wenn sie von der Schule nach Hause laufe.
Das Video empfinden viele als Provokation. Die dürfte kalkuliert sein. SVP-Nationalrat Roger Köppel kommentiert dagegen:
"Ich fand jetzt diesen Film, obwohl ich ihn selber nicht gemacht habe, aber dieser Film hat ja wirklich eingeschlagen, nicht weil er irgendeine extreme Situation zeigt, sondern weil dieser Film etwas zum Thema macht, was viele Schweizerinnen und Schweizer so empfinden."

Regelrecht entsetzt ist dagegen Albina Muhtari, die Mitgründerin des multi-ethnischen Schweizer Portals Baba News. Die junge Bernerin mit albanisch-bosnischen Wurzeln sagt: "Also das ist in meinen Augen wirklich ein rassistisches Propagandavideo." Der Clip sei darauf ausgerichtet, die Schweizer Gesellschaft zu spalten, eine Grenze zu schaffen: Wir - die Schweizer - und die anderen.
"Also unsere Schweiz, unsere Kultur ist wichtig, es gibt viele Menschen – das sind dann die anderen -, dann die Räuber im Fernsehen - das sind die anderen-, und das finde ich eigentlich sehr rassistisch."

Bei Baba News hat man als Antwort den umstrittenen Videoclip neu vertont. Das kleine Mädchen vermittelt da ein - wie Albina Muhtari es ausdrückt - menschenfreundlicheres Bild:
Die Diskussion um das Video der SVP verdeutlicht, was die gesamte Debatte um Zuwanderung bestimmt: Die Gegenüberstellung einer beschönigenden Sicht auf die Vergangenheit einer eher landwirtschaftlich geprägten Schweiz auf der einen Seite und die düster gezeichnete heutige wirtschaftlich starke, eher urban geprägte Schweiz auf der anderen Seite. Der Politikwissenschaftler Thomas Widmer von der Universität Zürich meint, dass hier ein Kontrast konstruiert wird, der so nicht besteht:
"Weil wenn man da zum Beispiel die Lebensbedingungen anschaut auf die verbreitete Armut in diesen idyllischen Verhältnissen und das mit der heutigen Situation vergleicht, würde ich doch meinen, dass die Schweizer Bevölkerung deutlich bessere Lebensbedingungen heute antrifft, als das vor eben 50 bis 80 Jahren der Fall gewesen ist."

Dennoch, so analysiert Politikwissenschaftler Thomas Widmer, greife die Volksinitiative eine Entwicklung auf, die viele in der Schweiz als problematisch ansehen. So führe die Zuwanderung dazu, dass
"die Distanz zum Nachbarn im Schnitt abnimmt. Es gibt dann auch mehr möglicherweise Konfliktpotenzial mit anderen Personen. Man hat Probleme bei der Erhaltung der Natur. Man hat andere Umweltschädigungen, die aufgrund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten auch zu Stande kommen, also es gibt durchaus auch Elemente, Aspekte, die man auch durchaus kritisch sehen kann."
Diese Probleme dürften auch die anderen Parteien wahrnehmen und doch wollen quer durch das Parteienspektrum - von liberal über bürgerlich und sozialdemokratisch bis hin zu grün - alle an der Personenfreizügigkeit festhalten. Zu groß scheint die Angst vor einem Bruch mit der Europäischen Union. Auch das sogenannte Stimmvolk scheint das so zu sehen. Laut Umfragen hat die vieldiskutierte Volksinitiative der SVP keine Chance angenommen zu werden.