Kein friedliches Konklave im Geiste der Konfliktlösung, sondern eine Parteiversammlung hinter verschlossenen Türen: Bei den Republikanern fliegen die Fetzen. Der weiße Rauch über dem Kapitol blieb aus. Stattdessen kamen vereinzelt Tweets aus den Beichtstuhlgesprächen mit den Abweichlern. "Wir machen Fortschritte", twitterte Mike Pence. Irgendwann griff Donald Trump zum Mittel des Ultimatums: Wenn es auch in der zweiten Nacht der langen Messer nicht gelinge, der Partei die erforderliche Mehrheit abzuringen, dann werde am Freitag abgestimmt. Und dann werde man schon sehen. Dann bleibe es eben bei Obamacare. Punktum.
22 Abweichler sind möglich - bei derzeit 25 "abtrünnigen" Abgeordneten
Donald Trump, der selbst ernannte "big dealmaker", stößt schon bei seinem ersten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren an seine Grenzen. Zweimal musste am Donnerstag die Abstimmung über das Alternativkonzept zu Obamacare verschoben werden – aber spät in der Nacht waren es noch immer mindestens 25 Abgeordnete, die gegen den Vorschlag der Parteiführung votieren wollten. Maximal 22 Abweichler gibt das Stimmenverhältnis her. Vor allem der mächtige Block des ultrakonservativen sogenannten Freedom-Caucus sperrte sich nachhaltig und knickte auch nicht ein, als erst der dunkle Stephen Bannon und der schmächtige Rience Priebus aus dem Weißen Haus auf den Hügel eilten, um dann auch noch Verstärkung anzufordern. Es half alles nichts. Justin Amash aus Michigan: "Veto."
Trent Franks aus Arizona: "Da mache ich nicht mit". Mark Meadows, der Vorsitzende Rechtsaußen-Fraktion: "Wir haben noch immer nicht genügend Stimmen zusammen".
Trump drohte Abgeordneten mit dem Entzug des Mandats
Donald Trump hatte schon am Mittwoch mit dem Entzug der Mandate für abtrünnige Abgeordnete gedroht – was wiederum ins Auge ging. Die milliardenschweren Unternehmerbrüder Charles und David Koch, beide dem libertär-ultrakonservativen Lager zugehörig, kündigten an, allen Abweichlern bei ihrem nächsten Wahlkampf mit Millionenspenden unter die Arme zu greifen. Die Reaktion bei den Abgeordneten fiel entsprechend selbstbewusst aus: "Seit Wochen erzählt man uns schon, das sei das letzte Wort". So Andy Harris aus Maryland
Schließlich ging Trump auf die Widerspenstigen zu und versuchte sie mit Konzessionen zu zähmen. Antwort: "No way. Die Kosten müssen runter, so simpel ist das." Sagte etwa Dave Brat, Tea-Party-Mann aus Michigan.
"Trumpcare" würde massive Mehrkosten verursachen
Etwa zu diesem Zeitpunkt kam eine Neuberechnung von der unabhängigen Budgetbehörde des Kongresses – der neue Vorschlag Donald Trumps würde langfristig nicht nur ebenfalls 24 Millionen Versicherten den Versicherungsschutz kosten, sondern auch noch 150 Milliarden Dollar Mehrkosten verursachen. Das brachte dann Charlie Dent aus Pennsylvania, der eigentlich für die Vorlage stimmen wollte, zu der Erkenntnis: Jetzt will ich auch nicht mehr. "Warum muss das hier eigentlich alles so schnell gehen?", fragte er.
Da konnte dann CNN-Kommentator Bahari Sellers nur noch feststellen: Sieben Jahre lang hatte die republikanische Parteiführung Zeit, sich Gedanken über Alternativen zu Obamacare zu machen. Und das ist dabei herausgekommen.
Fazit: Donald Trump will am Freitag abstimmen lassen. Koste es, was es wolle. Und sei es die erste krachende politische Niederlage im Kongress.
