Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage. So sei unter anderem die Summe von 243 Millionen Euro als Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber ausgezahlt worden. Außerdem wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darin sollen Rechtsfragen zu möglichen Schadenersatzforderungen gegen den früheren Verkehrsminister Scheuer von der CSU geklärt werden. Außerdem soll das nie angewendete Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut von 2015 offiziell aufgehoben werden. Geplant ist diesim Rahmen eines Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, das der Bundestag an diesem Freitag beschließen soll. Darin ist unter anderem die Ausweitung der Lkw-Maut vorgesehen.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung. Sie wurde 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt.
Diese Nachricht wurde am 18.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.