Archiv

Ägypten
Gericht hebt Urteil gegen Ex-Machthaber Mubarak auf

Der Prozess gegen Husni Mubarak wegen Korruption wird neu aufgerollt. Ein Gericht in Kairo gab seinem Einspruch statt und hob ein früheres Urteil auf. Der ehemalige ägyptische Machthaber ist damit derzeit straffrei. Ob er bald auf freien Fuß kommt, ist jedoch unklar.

13.01.2015
    Der frühere ägyptische Machthaber Husni Mubarak während eines Prozesses gegen ihn im Mai 2014.
    Mubarak ist derzeit straffrei - es ist aber unklar, ob er frei kommt. (Imago / Xinhua / Ahmed Gomaa)
    Laut ägyptischen Medienberichten bleibt der 86-Jährige vorerst weiter in Haft. Die staatliche Nachrichtenagentur Mena zitierte einen Mitarbeiter des Innenministeriums, das Gericht habe angeordnet, dass der Prozess neu aufgerollt werden müsse, nicht aber, dass Mubarak frei gelassen werden müsse. Aus dem Büro der Staatsanwaltschaft hieß es dagegen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP, mit der Gerichtsentscheidung entfalle die rechtliche Grundlage für die Haft. Mubaraks Anwalt Fareed Al-Deeb sagte, sein Mandant habe die maximal erlaubte Zeit in Untersuchungshaft verbracht und müsse freigelassen werden.
    Im vergangenen Jahr waren Mubarak und seine Söhne Alaa und Gamal wegen Veruntreuung von mehr als 100 Millionen Ägyptischer Pfund (etwa zwölf Millionen Euro) verurteilt worden. Das Geld war für die Instandhaltung des Präsidentenpalastes vorgesehen. Laut Anklage nutzte die Familie die staatlichen Mittel aber zum Ausbau ihrer Privathäuser. Mubarak wurde deshalb zu drei Jahren Haft verurteilt, seine Söhne zu vier Jahren. Das Gericht in Kairo hob nun alle drei Urteile auf.
    Ägyptische Anti-Mubarak-Demonstranten in Kairo skandieren Parolen nach der Aufhebung des Gerichtsverfahres gegen den ehemaligen Präsidenten
    Proteste in Kairo nach Aufhebung des Verfahrens gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mubarak. (dpa / Islam Farouk)
    Mubarak hatte Ägypten knapp drei Jahrzehnte lang als autokratischer Herrscher regiert. Nach seinem Sturz 2011 kam er in Untersuchungshaft, Ende 2012 wurde er wegen seines schlechten Gesundheitszustands in ein Militärkrankenhaus überführt. Bereits im November hatte ein Kairoer Gericht ein Verfahren gegen ihn eingestellt. Dabei ging es um den Tod von mehr als 800 Demonstranten während der Proteste im Frühjahr 2011. Danach flammten in Kairo kurzzeitig Proteste auf. Die Polizei löste aber eine Versammlung von rund 1000 Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo mit Tränengas auf.
    (hba/bor)