Zukunft des Gazastreifens
Ägypten lädt zu Krisengipfel der Arabischen Liga ein

Die Regierung in Ägypten hat die Mitglieder der Arabischen Liga zu einem Krisengipfel zur Zukunft des Gazastreifens eingeladen. Laut dem Außenministerium in Kairo soll am 4. März über die Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beraten werden. Ägypten hatte zusammen mit Katar die Waffenruhe vermittelt.

    Treffen der arabischen Liga in Bahrain am 16. Mai 2024.
    Die arabischen Liga lädt zum Krisengipfel in Ägypten (hier ein Foto des Treffens in Bahrain am 16. Mai 2024). (AFP / -)
    Erwartet wird, dass bei dem Krisengipfel der Plan von US-Präsident Trump im Fokus steht, den Gazastreifen zu übernehmen und Palästinenser in arabische Staaten umzusiedeln. Ägypten, Jordanien und andere Länder der Region lehnen solche Pläne ab. Die Regierung in Kairo will Medienberichten zufolge erreichen, dass Menschen weiter in sicheren Zonen im Gazastreifen leben, während die Infrastruktur mit internationaler Hilfe wieder aufgebaut wird.

    Scholz: "Zwangsweise Umsiedlung ist menschenfeindlich"

    Bundeskanzler Scholz positionierte sich erneut gegen Trumps Vorschläge: Die "zwangsweise Umsiedlung" von Menschen sei "menschenfeindlich und unakzeptabel", sagte Scholz der "Jüdischen Allgemeinen". Ein solcher Plan verstoße gegen das Völkerrecht und die UNO-Menschenrechtscharta.
    Israel teilte mit, man werde eine offizielle Regierungsstelle für die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen aufbauen. Dem Verteidigungsministerium zufolge will man damit die freiwillige Ausreise der Bewohner fördern. Jeder, der in ein Drittland auswandern möchte, solle die Möglichkeit erhalten können, dies auf dem Land-, See- oder Luftweg zu tun, hieß es.

    Wie geht es mit der Waffenruhe weiter?

    Unterdessen teilte der israelische Außenminister Saar mit, die Regierung werde Verhandlungen für die zweite Phase der vereinbarten Waffenruhe im Gazastreifen aufnehmen. Dabei gehe es um die Freilassung der weiterhin festgehaltenen Geiseln, sagt Saar. Israel fordere außerdem die komplette Entmilitarisierung des Küstenstreifens.
    Bei indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas gibt es nach Medienberichten Fortschritte bei Gesprächen über eine vorzeitige Freilassung israelischer Geiseln. Israelische Medien berichteten, am Samstag könnten möglicherweise sechs statt drei lebende Geiseln übergeben werden. Im Gegenzug werde Israel alle restlichen palästinensischen Häftlinge entlassen, die während der ersten Phase der Waffenruhe freikommen sollten, berichtete der israelische Kan-Sender. Dafür gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. 
    Diese Nachricht wurde am 18.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.