Im Stadtzentrum von Kairo kamen, begleitet von einem Großaufgebot von Einsatzkräften, lediglich mehrere hundert Menschen zusammen. Sie trugen Bilder mit dem Konterfei des Staatschefs. In Berichten heißt es, auch in den angrenzenden Straßen um den Tahrir-Platz seien gepanzerte Fahrzeuge und schwer bewaffnete Sicherheitskräfte postiert. Die Regierung setzte das generelle Demonstrationsverbot mit aller Härte durch.
Trotz Repression mehrere Kundgebungen
Im Vorfeld des Jahrestages hatte es zahlreiche Razzien und Festnahmen gegeben. Die Behörden gingen gegen jeden vor, den sie verdächtigten, Demokratie-Aktivist oder Angehöriger der verbotenen Muslimbruderschaft zu sein. Der Islamistengruppe gelang es offenbar nicht, ihre Mitglieder zu mobilisieren. Der arabische Fernsehsender al-Daschsira berichtet aber von Kundgebungen abseits des Zentrums in mehreren Bezirken Kairos. Dort hätten Sicherheitskräfte Tränengas gegen Oppositionelle eingesetzt, bei einem Schusswechsel seien zwei Menschen getötet worden.
In einer Fernsehansprache hatte sich al-Sisi am Sonntag an die Bevölkerung gewandt und zu mehr Weitsicht bei der Entwicklung demokratischer Strukturen aufgerufen. Demokratie reife nicht über Nacht, es handle sich vielmehr um einen sich steigernden und fortlaufenden Prozess. Seine Regierung arbeite daran, eine gute Balance zwischen Rechten und Freiheiten herzustellen.
Entwicklung zum Polizeistaat?
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) bezweifelt, dass es einen solchen Prozess gibt. Vorstandssprecher Martin Lessenthin wirft der Regierung vor, Aktivisten und Blogger aus nichtigen Anlässen festzunehmen und auch zu foltern. Das Regime von Präsident al-Sisi sei nicht weniger repressiv als das des gestürzten Husni Mubarak. Die freie journalistische Berichterstattung sei stark eingeschränkt. Amnesty International sieht eine Entwicklung hin zu einem "Polizeistaat".
(fe/tzi)
