Nach der Wahl
Ältestenrat fällt heute Entscheidungen über Termine für Bundestagssitzungen

Elf Tage nach der Bundestagswahl fallen heute voraussichtlich wichtige Entscheidungen für das weitere Vorgehen im Parlament.

    Blick vom Besucherrang auf die Abgeordnetenbänke, das Rednerpult und die Bänke des Präsidiums. Dahinter grau der große stilisierte Bundesadler und die Glasfront zu den Gängen.
    Das volbesetzte Plenum des Bundestages (Archivbild). (Christoph Soeder / dpa / Christoph Soeder)
    In virtuellen Sitzungen beraten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der Ältestenrat des alten Bundestages und der sogenannte "Vorältestenrat" des neu gewählten Parlaments über Termine und Tagesordnungen. Dabei geht es um geplante Sondersitzungen in den kommenden zwei Wochen und um die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages.
    Union und SPD hatten sich am Dienstag darauf verständigt, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur bereitzustellen. Dafür wurden gestern der 13. und der 17. März als wahrscheinliche Termine für die erste Lesung beziehungsweise die Abstimmung im Bundestag genannt.
    Diese Nachricht wurde am 06.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.