++++ Die Lage in Syrien bleibt nach dem Machtwechsel unübersichtlich
Die Rebellengruppe HTS und die neue Übergangsregierung bemühen sich eigenen Angaben zufolge derzeit um Kontakte ins Ausland. Ein Sprecher des HTS-Büros für politische Angelegenheiten sagte, man hoffe auf gute Beziehungen mit allen Ländern, die die Souveränität Syriens respektierten.
+++ Israel zerstört fast alles Boden-Luft-Raketen in Syrien
Israel hat im Süden Syriens nach Angaben seiner Armee weiterhin vier Kampfgruppen im Einsatz, die verhindern sollen, dass das entstandene Machtvakuum von Dschihadisten gefüllt wird. In den vergangenen Tagen sei es dem Militär gelungen, mehr als 90 Prozent der syrischen Boden-Luft-Raketen zu zerstören. Das israelische Vorgehen stieß international auf Kritik. Frankreich, Spanien und die Vereinten Nationen riefen dazu auf, die territoriale Integrität Syriens zu respektieren. In dem Land müsse vielmehr ein Übergangsprozess in Gang gesetzt werden, der die Interessen aller Bevölkerungsgruppen umfasse, hieß es.
+++ Der israelische Ministerpräsident hat die Stationierung israelischer Truppen in der syrischen Pufferzone als "vorübergehend" bezeichnet.
Es müsse verhindert werden, dass Dschihad-Gruppen das Vakuum nach dem Sturz des Assad-Regimes füllten, erklärte Netanjahu. Der Militäreinsatz sei zum Schutz Israels und nicht auf Dauer. Netanjahu erklärte, man werde Einheiten in Grenznähe halten, bis die Sicherheit an der israelischen Grenze und der Golanhöhen gewährleistet sei.
+++ Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck hat angesichts der Gräueltaten des Assad-Regimes dazu aufgerufen, mögliche Beweisstücke zu sammeln.
Es komme jetzt darauf an, dass die Gefängnisse nicht zur Plünderung freigegeben würden, sagte der Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) im Deutschlandfunk. Zudem müsse man die Archive in den Ministerien sichern. Es dürfe nicht einfach alles zerstört werden. Angesichts der Hunderttausenden von Opfern könne es natürlich nie eine umfassende Aufarbeitung geben. Es sollte aber exemplarisch Fälle geben. Die Menschen hofften darauf, dass es irgend so etwas wie Gerechtigkeit gebe.
+++ Die syrische Hilfsorganisation Weißhelme sucht in dem Land weiter nach geheimen Foltergefängnissen.
Vize-Geschäftsführer Habib sagte im ZDF, zwar seien rund 3.000 Menschen allein aus dem Gefängnis Saidnaya (auch Sednaja) befreit worden. Nach seinen Worten werden aber noch immer mehr als 200.000 Menschen in Syrien vermisst. Habib betonte, das wahre Ausmaß des Terrors des Assad-Regimes werde erst langsam deutlich. Wahrscheinlich habe nur ein kleiner Teil der verfolgten, entführten und inhaftierten Menschen überlebt. Wenn es zu Frieden und Versöhnung kommen solle, müssten die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
Mehr Informationen zu den Foltergefängnissen: Nach dem Sturz des Machthabers: Wie das Assad-Regime in Syrien seine Bürger in Gefängnissen wie Saidnaya massenhaft folterte und tötete
+++ Bundeskanzler Scholz und jordanischer König Abdullah II. pochen auf Schutz von Minderheiten.
Scholz telefonierte laut einem Regierungssprecher mit Abdullah, um über die Lage in Syrien und im Gazastreifen zu beraten. In dem Gespräch hätten beide ihre Unterstützung eines geordneten Übergangsprozesses nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien bekräftigt. Eine hohe Bedeutung hätten dabei der Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten sowie die territoriale Integrität und Souveränität Syriens.
+++ Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtet von zunehmender Not und Vertreibung in Syrien.
Alleine im Nordosten seien mehr als 80.000 Menschen vertrieben worden. Das sagte der Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen, Katzer, im ZDF-Fernsehen. Für die gesamte Bevölkerung sei mehr internationale Unterstützung nötig. Insgesamt lebten rund 90 Prozent der Syrer in Armut.
+++ Die israelischen Angriffe auf militärische Ziele in Syrien verstoßen nach der Einschätzung eines UNO-Experten gegen das Völkerrecht.
Es gebe keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land präventiv zu entwaffnen, sagte der UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte, Saul, in Genf. Er wies darauf hin, dass viele Länder Gegner hätten, die sie gern ohne Waffen sehen würden. Das sei völlig gesetzlos. Saul ist ein unabhängiger Experte, der wie andere Sonderberichterstatter nicht im Namen der Vereinten Nationen spricht.
+++ Der SPD-Außenpolitiker Roth warnt vor einer islamistisch geführten Regierung in Syrien.
Dies würde eine existenzielle Gefahr darstellen – nicht nur für Israel, sondern auch für Europa, sagte Roth, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags ist, im Deutschlandfunk. Die islamistische HTS-Miliz in Syrien müsse bereit sein, die anderen religiösen Gruppen und die ethnischen Minderheiten zusammenzuführen.
+++ US-Verteidigungsminister Austin fordert enge Absprachen mit Israel aufgrund der Lage in Syrien.
Nach Angaben des Pentagons telefonierte Austin mit dem israelischen Verteidigungsminister Katz. Dabei habe Austin betont, die Lage in Syrien zu verfolgen und einen friedlichen und umfassenden Übergang zu unterstützen. Die USA würden ihre Mission fortsetzen, die Terrororganisation Islamischer Staat daran zu hindern, in Syrien wieder zu erstarken. Auch das israelische Militär ist in Syrien aktiv.
+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius: Nach Machtwechsel in Syrien nicht aus Region zurückziehen.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien muss sich Deutschland nach Einschätzung von Verteidigungsminister Pistorius in der Region verstärkt engagieren. Keinesfalls dürfe man sich zurückziehen, sagte Pistorius in der irakischen Hauptstadt Bagdad in einem Interview für das ARD-Fernsehen. Durch den Sturz von Machthaber Assad sei nicht klar, in welche Richtung sich Syrien und die Region insgesamt entwickelten. Deutschland könne es sich nicht erlauben, hier nur Zuschauer zu sein. Dafür sei der Nahe Osten zu wichtig.
+++ Die Baath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad stellt nach eigenen Angaben sämtliche Aktivitäten ein.
Dies gelte "bis auf Weiteres", zitiert die Nachrichtenagentur AFP eine auf der Website der Parteizeitung veröffentlichte Erklärung. Die Vermögenswerte und die Gelder der Partei würden unter die Aufsicht des Finanzministeriums gestellt, Fahrzeuge und Waffen sollen nach Parteiangaben an das Innenministerium übergeben werden.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat einen friedlichen Machtübergang in Syrien angemahnt.
Dieser müsse so ausgestaltet sein, dass sich alle Syrerinnen und Syrer zugehörig fühlten, betonte Guterres. Die Vereinten Nationen würden alles tun, um die verschiedenen Akteure in dem Land hierbei zu unterstützen,
Die vorangegangenen Entwicklungen seit dem Regime-Sturz können Sie hier nachlesen.
Diese Nachricht wurde am 12.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
