AfD / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Bei den CDU-Migrationsplänen wird die AfD im Bundestag mitstimmen, sagt der Abgeordnete Keuter (AfD). Es gehe um gemeinsame konservative Politik. Der Europaabgeordnete Caspary (CDU) nennt die Partei rechtsextrem, nimmt deren Zustimmung aber in Kauf.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl nutzen die Parteien den Messerangriff von Aschaffenburg für politische Botschaften. Während AfD und BSW die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich machen, sucht SPD-Kanzler Scholz die Schuld bei den Behörden.

Die AfD ist eine wirkmächtige und gefährliche rechtsradikale Partei, sagt Marco Wanderwitz (CDU). Deshalb hält der Mitinitiator des AfD-Verbotsantrags es für richtig, noch vor der Wahl darüber im Bundestag zu debattieren.

Die Kanzlerkandidaten Merz und Scholz nutzen die Bühne in Davos für Wahlkampf: Es geht um den Umgang mit den USA, Waffenlieferungen an die Ukraine und die AfD. Merz gibt sich weltmännisch. Scholz lockt deutsche Firmen ganz direkt mit Steuerboni.

Sechs Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl tagen die Parteien, um Inhalte und Listen aufzustellen. Wie ging es zu bei CDU, CSU, SPD, BSW und AfD? Welche Richtungsentscheidungen sind beschlossen, welche Strategien wurden sichtbar?

Der Verfassungsschutz hält die JA seit einiger Zeit für gesichert rechtsextremistisch. Warum hat die AfD ausgerechnet jetzt beschlossen, eine neue Jugendorganisation zu gründen und was passiert mit der alten? Außerdem: das Unwort des Jahres 2024 ist „biodeutsch“ – eine gute Wahl?

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa ihr Wahlprogramm beschlossen - mit Begriffen aus dem rechtsextremen Milieu. Für den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer zeigt die Veranstaltung, dass bei der Partei "jede Scheu gefallen ist".

Wahlwerbung der Grünen wird auf den Plattformen des Meta-Konzerns im Vergleich deutlich seltener angezeigt als die anderer Parteien. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Uni München, die Daten zum Bundestagswahlkampf 2021 ausgewertet hat.

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag mit Alice Weidel erstmals eine Kanzlerkandidatin aufgestellt. Diese warb in ihrer Rede für "Rückführungen im großen Stil" und "Remigration". Der umstrittene Begriff steht nun auch im Wahlprogramm der Partei.

Im Gespräch mit Musk kolportierte die AfD-Chefin eine Lüge, die von Rechtsextremen propagiert wird. Einen klaren Abgrenzungskurs habe sie ohnehin nie verfolgt, so Politologe Uwe Jun. Auch den SPD-Kanzlerkandidaten nimmt Jun kritisch unter die Lupe.

Schlecht vorbereitet und unsinnig fand Medienexperte Pörksen das Musk-Weidel-Gespräch auf X. Doch er warnt auch vor der Machtkonzentration durch digitale Gatekeeper, fordert Debatten über den Kampf gegen Desinformation und für den Schutz der Demokratie.

In Riesa soll Alice Weidel zur AfD-Kanzlerkandidatin gewählt werden. Die Delegierten stimmen zudem über das Programm zur Bundestagswahl ab. Derweil sorgte das Gespräch zwischen Weidel und X-Chef Musk für gemischte Reaktionen - auch innerhalb der AfD.

Das Gespräch zwischen AfD-Chefin Weidel und Tesla-Chef Musk auf X könnte der Partei mehr geschadet als genutzt haben. Politologe von Lucke sagt, Weidel habe die AfD mit ihren neoliberalen Positionen entlarvt: „Vieles wird ihre Wähler abschrecken“.

Die AfD-Spitze will einen neuen Jugendverband gründen, deren Mitglieder auch automatisch Mitglied der AfD werden - anders als bei der Jungen Alternative. Die gilt häufig als noch extremer als die Partei und wird als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Musk plant auf seiner Plattform X ein öffentliches Gespräch mit AfD-Chefin Weidel. Laut eines AfD-Sprechers soll es um Meinungsfreiheit und die Rolle der AfD gehen. Doch im Gespräch stehen für beide vor allem eigene Interessen im Fokus.

Die EZB und Bundesregierung handelten wahrscheinlich zu zögerlich angesichts der Inflation. Für 2024 ist sie wieder gesunken, quasi auf Normalniveau. Doch darauf sollte man sich nicht ausruhen.

Die Bürgerinitiative „Aufstehen gegen rechts“ ist noch kein Jahr alt, wächst aber stetig. Ihr Einzugsgebiet: Ormesheim nahe Saarbrücken. Den Mitgliedern ist wichtig, sich lokal zu engagieren, denn die Zahl rechter Straftaten im Saarland nimmt zu.

In einem Welt-Gastbeitrag habe US-Milliardär Elon Musk „Deutschland in Grund und Boden geredet“, kritisiert SPD-Co-Chefin Saskia Esken. Seine Aussagen dienten der Sicherung seiner Geschäftsinteressen, auch auf Kosten demokratischer Prozesse.

BSW und AfD sind keine Friedensparteien, sondern plädieren dafür, die Ukraine preiszugeben, sagt Osteuropahistoriker Karl Schlögel. Auch im Kostüm in Talkshows blieben diese Auftritte Kriegstreiberei, die sich der Friedensrhetorik bedienen.

Die vom Bundestag beschlossene Stärkung des höchsten deutschen Gerichts ist ein Mindestschutz für stürmische Zeiten. Weitere Schritte sollten folgen - denn die vorgesehene Grundgesetzänderung könnte kleine Parteien benachteiligen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ist überzeugt, dass die Minderheitenregierung aus CDU und SPD funktionieren wird. Es gebe keinen besseren Weg. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er kategorisch aus.

Die Brombeer-Koalition in Thüringen ist kein Abwehrbündnis gegen die AfD, sondern hauptsächlich die Kooperation von Demokraten, sagt Ex-Ministerpräsident Ramelow. Er warnt zugleich vor Höckes destruktivem Spiel.

Drei Monate nach den Landtagswahlen wählen Thüringen, Brandenburg und Sachsen ihre Ministerpräsidenten - mit kaum stabilen Mehrheiten. Während das BSW in Potsdam und Erfurt Teil der Regierung wird, setzt die AfD die anderen Parteien unter Druck.

Dietmar Woidke (SPD) wurde zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt. Dabei wackelte seine rot-lila Mehrheit. Womöglich wurde er mit AfD-Stimmen gewählt. Woidke muss zeigen, dass er für stabile Verhältnisse sorgen kann, sagt Politologe Lembke.

In Brandenburg sind sich SPD und BSW einig: Sie wollen gemeinsam regieren. Ein Novum, es ist das bundesweit erste rot-lila Bündnis. Nun geht es um die Wiederwahl von Ministerpräsident Woidke. Die ist keine Selbstversändlichkeit, denn es gibt Kritik.

Was könnte die Chancen für ein Verbot der AfD in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erhöhen – was könnte sie mindern? Bei der Antwort hilft der Blick auf die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren aus den Jahren 2003 und 2017.

Parteichefin Alice Weidel schließt weitere Ukraine-Hilfen für die AfD aus. Der Frage, ob Russland eine Sicherheitsgefahr für Deutschland sei, wich sie aus. Gefährlich seien die Bundesregierung und CDU-Kanzlerkandidat Merz. Grund sei die Taurus-Debatte.

Die Junge Alternative (JA) gilt als gesichert rechtsextrem, ihr Vorsitzender Hannes Gnauck als Extremist. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk will eine Reform der JA - hält aber an Gnauck fest.

Die AfD will sich von ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) trennen. Damit wolle die Partei die Öffentlichkeit beruhigen, sagt Rechtsextremismusexperte Christoph Schulze. Ob die Nachfolgeorganisation weniger extrem werde, sei fraglich.

Die AfD-Spitze möchte sich von der Jungen Alternative trennen. Statt der gesichert rechtsextremen JA soll eine neue Organisation gegründet werden. Die dafür nötige Satzungsänderung braucht auf einem Parteitag eine Zweidrittelmehrheit.

Gemma Pörzgen von Reporter ohne Grenzen zeigt sich angesichts der Einschränkungen für Journalisten weltweit besorgt. Sie nimmt zudem die großen Plattformen in die Verantwortung. In einigen Ländern hätten Social Media klassische Medien längst ersetzt.

Austritt aus EU und Euro, Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, Verschärfung des Abtreibungsrechts - Auszüge aus dem Programm, mit dem die AfD voraussichtlich in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Noch interessanter ist, was nicht drinsteht.

Ein Sieg für die AfD-Rechtsaußen: Der Bayerische Landesverband der Partei hat eine Resolution beschlossen, die eine massenhafte Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer vorsieht. Demnach sollen nicht nur Straftäter abgeschoben werden.

Beim Landesparteitag der AfD in Bayern sind Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit massiv behindert worden. Sie konnten sich nicht frei bewegen, wurden von Securityleuten bewacht, und Interviews wurden nur in Absprache mit dem Parteichef bewilligt.

In Thüringen braucht die geplante Brombeer-Koalition bei Entscheidungen mindestens eine Stimme von Linke oder AfD. Bodo Ramelow (Linke) bittet die CDU, auf seine Partei zuzugehen, um sich "unter Demokraten" auf Mehrheiten ohne die AfD zu einigen.

Eine neue Studie analysiert die Social-Media-Strategie der AfD. Ein Ergebnis: Die Partei ist online zwar sehr präsent, doch gar nicht so raffiniert wie angenommen. Ihre Botschaften werden eher durch Influencer an die relevante Zielgruppe herantragen.

Gerade noch Verfassungsschutz-Chef, jetzt will Thomas Haldenwang für die CDU in den Bundestag. Was heißt das für die Glaubwürdigkeit des Nachrichtendienstes? Und: Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket, jedes Jahr neue Finanzierungsfragen? (16:52)

In Sachsen könnte es eine Minderheitsregierung geben. Die Landesvorstände von CDU und SPD haben Koalitionsgespräche angekündigt. Bei Entscheidungen wäre das Bündnis auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Die der AfD wollen sie vermeiden.

Die Kandidatur von Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang bei der Bundestagswahl sorgt für gemischte Reaktionen. Die AfD kritisierte die CDU, für die er antritt, scharf. Auch in seiner Partei ist der Schritt umstritten.

Politologin Andrea Röpke ist besorgt über das Erstarken rechtsextremer Strukturen. Der Rechtsterror sei "für Deutschland wirklich eine große Gefahr" und bedrohe die Demokratie. Sie appelliert, die AfD ernster zu nehmen und nicht zu normalisieren.

In nahezu allen Bevölkerungsgruppen haben die Demokraten Wähler an Donald Trump verloren. Welche Lehren können die deutschen Parteien daraus im kommenden Wahlkampf ziehen?

Die Generation nach der Vereinigung Deutschlands hat die DDR kaum oder gar nicht erlebt. Trotzdem prägen Traditionen und Alltagsgewohnheiten jener Zeit Jugendliche im Osten. Ihr ostdeutsches Bewusstsein drückt sich jedoch unterschiedlich aus.

Anne Rabe und Robin Alexander sehen die Demokratie gefährdet. Allerdings nennen die Schriftstellerin und der stellvertretende Chefredakteur der "Welt" dafür unterschiedliche Gründe. Und sie blicken anders auf Themen wie Rechtsruck oder Migration.

Die AfD in Sachsen-Anhalt forderte in ihrem Antrag "Irrweg der Moderne" eine kritische Auseinandersetzung mit dem UNESCO-Weltkulturerbe Bauhaus. Landtagsabgeordnete anderer Parteien sind erschüttert über die neue Stufe des Kulturkampfes der AfD.

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat das Bauhaus als einen "Irrweg der Moderne" angegriffen. Die weltberühmte Designschule habe zu stark vereinfacht. Bauhausexpertin Blümm hält die AfD-Kritik für eine Verunglimpfung der Architektur des 20. Jahrhunderts.

Einen AfD-Verbotsantrag nicht zu stellen, sei unterlassene Hilfeleistung, sagt Journalist Heribert Prantl. Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin und SPD-Politikerin, entgegnet, eine Partei mit so vielen Anhängern zu verbieten, sei kontraproduktiv.

Rückzug statt Widerstand: Die Migrantenorganisationen fühlen sich ohnmächtig und im Stich gelassen angesichts der letzten Landtagswahlergebnisse. Ihr Eindruck: Die AfD braucht gar nicht erst gewählt zu werden - der Rechtsruck ist längst da.

"Die Angst wird pausenlos verstärkt", sagt Politologin Natascha Strobl über die Strategien von rechtsextremen Parteien. Die eigentliche Tragödie sei, dass AfD und FPÖ das Dagegensein monopolisiert hätten. Dem müsse man Realpolitik entgegensetzen.

Mehr als drei Jahrzehnte sind seit der Wiedervereinigung vergangen, ohne dass von „einig Vaterland“ die Rede sein kann. Gegenwartsdiagnosen gehen davon aus, dass der Osten anders bleiben wird.

TikTok, die Sehnsucht nach Frieden, Coronakrise – das hat AfD-Jungwähler beeinflusst, zeigt eine Studie. Die gute Nachricht: Wenn die Angebote stimmen, kann es auch wieder eine andere Partei sein, sagt Studienautorin Eva Walther.

Die CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, Yvonne Magwas und einige Grünen-, Linken- und SPD-Abgeordnete möchten im Bundestag über ein AfD-Verbot debattieren - ein erster Schritt in Richtung Verbotsantrag. Die Fraktionsführungen unterstützen das Vorhaben nicht.

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags endete im Chaos. Die AfD instrumentalisiere das Recht, meint Publizist Prantl. Er schlägt vor, Artikel 18 des Grundgesetzes gegen sie einzusetzen: Wer die Grundrechte missbraucht, den dürfe der Staat bekämpfen.

Die AfD hat bei der ersten Sitzung des Thüringer Landtags die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie missachtet, sagt Politik-Experte Brodocz. Die anderen Parteien hätten auf das undemokratische Verhalten des Alterspräsidenten gut reagiert.

Auch bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg hat die AfD zugelegt, vor allem auf dem Land. Der Zollernalbkreis steht wirtschaftlich aktuell gut da, dennoch sind die Populisten dort im Aufwind. Punkten konnte die rechte Partei mit dem Thema Migration.

Thüringen, Sachsen, Brandenburg: Was folgt aus den Landtagswahlen? Wo findet die Gesellschaft wieder zusammen? Was sollten etablierte Parteien tun? Das diskutieren wir mit zwei Politikern und zweien, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren.

Eigentlich wollte Elsa Koester eine Reportage über eine Kleinstadt in Sachsen schreiben. Jetzt ist es ein Roman geworden: „Im Land der Wölfe“ erzählt von einer Klimaaktivistin, die eine grüne Bürgermeisterkandidatin im Kampf gegen rechts coachen will.

Viele Arbeiterinnen und Arbeiter wählen mittlerweile AfD – anstatt SPD oder Linke. Der Grund: Die Teile der Arbeiterklasse ohne starke Interessenvertretung fühlen sich an den Rand gedrängt und von rechten Populisten besser angesprochen.

Ob fehlende Ärzte oder Busse, die nur selten fahren: Probleme, die die Menschen in Brandenburg real betreffen, wurden im Wahlkampf von den Parteien der Mitte kaum thematisiert. Es braucht dringend einen Masterplan für ländliche Räume.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg siegt die SPD knapp vor der AfD, kleinere Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Welche Schlüsse ziehen die Parteien aus dem „Wir gegen die“ Wahlkampf? Und: Das Deutschlandticket kostet bald 58 Euro. Zu teuer für die meisten? (17‘07)

In Brandenburg haben viele junge Leute die AfD gewählt – auch, weil sie dort präsenter ist als die etablierten Parteien, sagt Katja Melzer. Die Leiterin des Brandenburg Museums sieht die Kultur in der Pflicht, dem Rechtsruck entgegenzuwirken.

Junge Leute wollen eine Regierung sehen, die Probleme anpackt und auch löst, sagt Jugendforscher Klaus Hurrelmann. Das hätten SPD, Grüne und FDP nicht geschafft, daher wählten viele Jugendliche die AfD. Mit Ideologie habe das aber nichts zu tun.

Zuwächse von AfD und BSW auch in Brandenburg: Das wird das deutsche Parteiensystem zwar nicht auf den Kopf stellen, aber doch erheblich verändern, sagt die Politologin Julia Reuschenbach. Und: Die Bundestagswahl 2025 werde dadurch viel spannender.

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hat dazu geführt, dass in Brandenburg besonders viele Menschen gewählt haben. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,9 Prozent. Zu den Verlierern gehören Grüne und FDP.

Dietmar Woidke hat die Wahl gewonnen, weil er die richtigen Themen angesprochen hat, sagen Analysten. Es könnte auch an "taktischen Wahlverhalten" gelegen haben. Und welche Bedeutung hat die hohe Wahlbeteiligung? Unsere Live-Analyse zum Nachhören.

Die AfD bleibe eine Protestpartei, die die Fehler der anderen benenne, sagt Ehrenvorsitzender Alexander Gauland. Ministerpräsident Dietmar Woidke habe einen geschickten Wahlkampf gefahren: Auf die eigene Person konzentriert, distanziert von der Ampel.

Auch in Brandenburg sind es vor allem die Wendekinder und Nachgeborenen, die besonders stark für die AfD stimmen. Die stille Wut, die lange im Osten mäandert habe, habe eine politische Vertretung gefunden, sagt die Autorin Sabine Rennefanz.

Die vom Braunkohleabbau geprägte Lausitz gilt als AfD-Hochburg in Brandenburg. Die SPD hat stark an Rückhalt verloren. Trotz erheblicher Investitionen in den Strukturwandel haben viele Menschen kein Vertrauen mehr in die Regierenden.

Kann die AfD verlangen, dass Abgeordnete ihrer Partei einen Bundestagsausschuss führen? Nein, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Auch die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses war rechtens.

Kürzlich forderte die AfD in Brandenburg, Asylbewerbern zu verbieten, öffentliche Veranstaltungen zu besuchen. Eine solche Ausgrenzung greife die Grundfesten der Demokratie an, warnt Christoph Vogtherr von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten.

Der Soziologe Steffen Mau vermisst politische Akteure, die rechtspopulistischen Parteien eine positive Vision entgegensetzen. Er kritisiert, dass SPD, FDP und CDU als Reaktion auf den Erfolg der AfD nun so tun, als könnten sie Migration verhindern.

Bundesweit sind Vereine, die sich gegen Rechts engagieren, in Bedrängnis geraten. Wegen Anzeigen der AfD droht einigen sogar der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt zu werden. Möglich macht das eine undurchsichtige Gesetzeslage.

Das Erstarken der AfD ängstigt viele Menschen mit Migrationsgeschichte: Laut einer Studie hat fast jeder Zehnte konkrete Auswanderungspläne. Betroffene wünschen sich ein Bekenntnis der Mehrheitsgesellschaft zu Mitbürgern mit ausländischen Wurzeln.