Er habe Antrag auf eine Eilentscheidung gestellt, erklärte Wirth. Die Klage trügen vier weitere AfD-Abgeordnete mit. Gestern hatte die AfD-Fraktion Bundestagspräsidentin Bas aufgefordert, die Sondersitzungen abzusagen und angekündigt, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. AfD-Vize und Fraktionsjustiziar Brandner sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit dem Schreiben an Bas wolle man dem Gericht zeigen, dass man versucht habe, das Thema gütlich zu klären. Wirths Vorgehen sehe er allerdings skeptisch.

Die Sondersitzungen sind für den 13. und 18. März geplant. Im künftigen Parlament wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz ohne die AfD oder die Linke nicht mehr gegeben.