Kommentar
Wie sich die CDU in ihrem Weltbild an AfD annähert

CDU-Chef Merz stellt die Haltung seiner Partei zur AfD auf die Probe. Es zeigt sich: Die Union unter Merz findet die gleichen Antworten auf politische Fragen, wie die AfD.

Ein Kommentar von Stephan Detjen |
Teilnehmer einer Demonstration in Düsseldorf zur Migrationspolitik halten Schilder mit den Aufschriften "CDU flirtet mit 1933" und "Menschenrechte sind nicht verhandelbar".
Die Union hat am 29.01.2025 einen Antrag für eine strengere Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht und die Zustimmung der AfD in Kauf genommen. (picture alliance / dpa / Roberto Pfeil)
Als vor fast auf den Tag genau fünf Jahren in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen seiner eigenen Fraktion, der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, griff Angela Merkel von einer Reise nach Südafrika mit scharfer Kritik in den offenen Richtungsstreit ihrer Partei ein. Die folgende Führungskrise der CDU bahnte dem denkwürdigen Comeback von Friedrich Merz den Weg, der erneut die Haltung seiner Partei zur AfD auf die Probe stellt.

Merkel mahnt Merz

Wieder meldet sich Merkel zu Wort. Sehenden Auges habe die CDU eine Mehrheit mit AfD hergestellt. Merkel spricht von einem taktischen Manöver, mahnt Redlichkeit in der Sache, maßvolle Rhetorik und Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte an.
Das Statement der Altkanzlerin illustriert zugleich, wie drastisch der Schlussstrich ist, den die CDU mit der historischen Abstimmung über die Migrationspolitik unter die Ära Merkel gezogen hat. Nicht einmal die einstigen Gefolgsleute Merkels hatten es davor gewagt, dem riskanten Kurs der Parteiführung um Merz zu widersprechen und schlichen sich vor der Abstimmung lautlos aus dem Plenarsaal.
Erst als das Ergebnis verkündet wurde und sich nur noch die Abgeordneten der AfD jubelnd in den Armen lagen, herrschte auch in den vorderen Reihen der Unionsfraktion drückendes Schweigen. Einzelne Vertreter des moderaten Parteiflügels, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Kollege Daniel Günther aus Schleswig-Holstein sind inzwischen vernehmbar auf Distanz zu Merz gegangen. Mehr als ein Indiz dafür, dass der Vorsitzende und Kanzlerkandidat nicht schadlos aus seinem All-In-Poker hervorgehen wird, ist das im Augenblick nicht.

Union unterscheidet sich kaum mehr von der AfD

Für breite Teile der Partei verkörpert er nach wie vor ein Selbstverständnis, nach dem Angela Merkel eine Anomalie in der Geschichte der Christdemokratie war. Vor allem aber deckt sich das Bild, dass sich die CDU von der Wirklichkeit in Deutschland macht, inzwischen weitgehend mit dem, was Alice Weidel von der AfD einst mit ihrer Rede von „Messermännern und Kopftuchmädchen“ bezeichnete. Es ist ein Bild, in dem Flüchtlinge und Migranten aus arabischen und muslimischen Ländern eine Blutspur durch deutsche Städte ziehen, ein Land, dass sich in einem Ausnahmezustand befindet, der es erlaubt, geltendes Europarecht unter Rückgriff auf eine Notstandsklausel außer Kraft zu setzen. Mit der Abstimmung über ihre Entschließungsanträge hat die Union demonstriert, dass auch ihre politischen Antworten darauf sich in der Substanz nicht mehr wesentlich von denen der AfD unterscheiden.
 
Vor der Abstimmung über ihren Gesetzentwurf zur Migrationspolitik am Ende dieser denkwürdigen Sitzwochen des Bundestages scheinen einigen in der Union doch noch Zweifel zu kommen, ob das wirklich die Botschaft sein soll, mit der die Partei in die entscheidende Phase des Bundestagswahlkampfes geht. Merz aber hat alles auf eine Karte gesetzt. Ohne persönliche Blessuren kann er einen Rückzug von dem Weg, auf den er seine Partei geführt hat, nicht mehr antreten.