Vor den Landtagswahlen
AfD-Chefin Weidel hält Bündnis mit CDU für möglich - Merz lehnt Zusammenarbeit ab

Vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hält die Diskussion über den Umgang mit der AfD an. Während sich die BSW-Vorsitzende Wagenknecht für einen differenzierten Umgang mit der Partei aussprach, schloss CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit aus.

    Alice Weidel, Bundesvorsitzende der AfD, geht nach ihrer erneuten Wahl zur Vorstandssprecherin beim Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen auf die Bühne.
    Alice Weidel (AfD) (dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Wagenknecht sagte der "Berliner Zeitung", sie habe immer erklärt, mit einem Björn Höcke nicht zu koalieren. Das BSW werde aber nicht reflexhaft alles ablehnen, was von der AfD komme. Das gäbe der AfD am Ende nur die Möglichkeit, deren Gegner vorzuführen. Höcke ist AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen.
    Mit Blick auf die Migrationspolitik grenzte sich Wagenknecht von der AfD ab. Das BSW schüre keine Ressentiments gegen Migranten. Man sage aber, dass die hohe Zuwanderung Deutschland überfordere und dass es Regeln geben müsse.

    Merz: "Der AfD nicht noch die Hand reichen"

    Der CDU-Vorsitzende Merz lehnte eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD erneut ab. Das würde die CDU umbringen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Man darf denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen", so Merz.
    AfD-Co-Chefin Weidel machte der CDU dagegen ein Koalitionsangebot. "Wir von der AfD sind zu Bündnissen mit der CDU bereit, wenn das inhaltlich machbar ist und sich die Union bewegt", sagte Weidel der "Welt am Sonntag". Das sei man den Wählern schuldig. Der Ball liege dementsprechend bei der CDU.
    Der Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen stuft die AfD in beiden Bundesländern jeweils als gesichert rechtsextrem ein. In Brandenburg ist sie ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. In den drei Ländern wird im September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD in Thüringen und Brandenburg deutlich vorn.

    Koalition zwischen CDU und BSW offen

    Zu einer möglichen Koalition mit dem BSW sagte Merz, was nach den Wahlen geschehe, sei offen und liege in der Hand der Landesverbände. Man sollte sich aus der westdeutschen Komfortzone mit öffentlichen Ratschlägen zurückhalten.
    Merz selbst hatte sich Mitte Juni noch gegen Koalitionen mit dem BSW ausgesprochen - auch wenn sich dadurch Ministerpräsidenten der AfD verhindern ließen, erklärte er. Man arbeite weder mit rechtsextremen noch linksextremen Parteien zusammen und für das BSW gelte beides, meinte der CDU-Chef damals. Mehrere ostdeutsche CDU-Landesverbände widersprachen Merz daraufhin.
    Diese Nachricht wurde am 25.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.