Brandenburg
AfD-Fraktion im Landtag in Potsdam mit mehr Rechtsextremen

In Brandenburg geht der Verfassungsschutz nach der Landtagswahl von einer gewachsenen Zahl an Rechtsextremen in der neuen AfD-Fraktion aus.

    Das Plakat hängt an einem Pfosten unter einem blauen Himmel mit Wolken. Darauf steht: "Remigration sofort starten - AfD."
    Wahlplakat der AfD im brandenburgischen Borkwalde. (picture alliance / ZB / Sascha Steinach)
    In einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion heißt es, für 22 der AfD-Kandidaten bei der Wahl hätten Speicherungen mit Beziehungen zum Rechtextremismus vorgelegen. Man gehe deshalb davon aus, dass es im neuen Potsdamer Landtag mehr erwiesene Rechtsextreme gebe als bisher. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung werden 11 der 30 AfD-Landtagsabgeordneten als rechtsextrem eingestuft. In der vergangenen Legislaturperiode waren es sechs von 24 AfD-Parlamentariern.
    Die Grünen-Abgeordnete Schäffer, die die Anfrage an die Landesregierung gestellt hatte, erklärte, in der AfD würden offensichtlich gezielt rechtsextremistische Personen innerhalb der Partei für besonders wichtige Positionen gefördert. Der Verfassungsschutz müsse dringend die aktuelle Einstufung des AfD-Landesverbands überprüfen.
    Diese Nachricht wurde am 26.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.