Berliner Tagesspiegel
AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes noch nicht fertiggestellt

Das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD ist einem Medienbericht zufolge noch nicht fertiggestellt.

    Blick auf ein Schild vor einem Gebäude auf dem "Bundesamt für Verfassungsschutz" zu lesen ist.
    Die Einfahrt des Bundesamts für Verfassungsschutz (imago / Christoph Hardt )
    Der Berliner Tagesspiegel berichtet, entgegen der bisherigen Darstellung befinde sich das Gutachten noch in der Bearbeitungsphase. Das Innenministerium habe auf Anfrage mitgeteilt, das Papier „wurde und werde nicht zurückgehalten“, es sei vielmehr noch nicht fertig.
    Der Verfassungsschutz wollte das Gutachten über die AfD ursprünglich bereits im vergangenen Jahr vorlegen. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl war dann angekündigt worden, es nach dem Wahltermin Ende Februar dem zuständigen Innenministerium zu übergeben.
    Diese Nachricht wurde am 31.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.