Antrag
AfD in Sachsen-Anhalt will Landeszentrale für politische Bildung abschaffen

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen.

    Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Ulrich Siegmund (AfD), AfD-Co-Fraktionsvorsitzender, spricht im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den Abgeordneten.
    Der AfD-Politiker Siegmund ist Co-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt. (Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)
    Über einen entsprechenden Antrag soll in den kommenden Tagen debattiert werden. AfD-Fraktionsvize Siegmund sagte in Magdeburg mit Blick auf die Landeszentrale, es handele sich um - Zitat - "klare politische Indoktrination", die nicht mit Steuergeldern finanziert werden dürfe. Stattdessen schlägt die Partei vor, ein "Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität" einzurichten, das sich etwa mit deutscher Brauchtumspflege und einer Stärkung der deutschen Sprache und Landeskunde befassen soll.
    Die anderen Fraktionen im Landtag äußerten sich ablehnend. SPD-Fraktionschefin Pähle erklärte, die AfD habe nicht verstanden, dass zu einer wehrhaften Demokratie politische Bildung gehöre. Der Grünen-Abgeordnete Meister betonte, die Angebote der Landeszentrale seien essenziell.
    Diese Nachricht wurde am 20.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.