Der entsprechende Antrag soll in den kommenden Tagen im Parlament debattiert werden. Fraktionsvize Siegmund wirft der Landeszentrale für politische Bildung Indoktrination vor, die nicht mit Steuergeldern finanziert werden dürfe. Die AfD schlägt alternativ die Einrichtung eines - Zitat - „Landesinstituts für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ vor. Dieses solle die deutsche Brauchtumspflege, Traditionsveranstaltungen sowie die Stärkung der deutschen Sprache, Geschichte und Landeskunde in den Fokus rücken, heißt es.

Vertreter anderer Parteien im Landtag lehnen den Vorstoß ab. SPD-Fraktionschefin Pähle erklärte, die AfD habe nicht verstanden, dass zu einer wehrhaften Demokratie politische Bildung gehöre. Der Grünen-Abgeordnete Meister betonte, die Angebote der Landeszentrale seien essenziell.