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AfD in Thüringen
Mauern gegen Moschee

Björn Höcke von der AfD hat sich in letzer Zeit rar gemacht, doch nun hat er sich auf ein Thema gestürzt. Den geplanten Bau einer Moschee in Erfurt. Er spricht von falsch verstandener Toleranz und will den Assimilationsdruck auf Migranten erhöhen. Religionsminderheiten müssten sich der Mehrheit in Deutschland beugen.

Von Henry Bernhard |
    AfD-Politiker Björn Höcke während seines Auftritts in der Talkshow "Günther Jauch".
    AfD-Politiker Björn Höcke wettert gegen einen Moschee-Bau in Erfurt. (Imago / Stefan Zeitz)
    Publikum:
    "Nein zur Moschee!"
    Björn Höcke ist zurück. Nachdem es in den letzten Monaten etwas ruhig um ihn geworden war, surft er mit Schwung die neueste Welle der seriell monothematischen Partei AfD.
    Björn Höcke:
    "Natürlich, liebe Freunde, will ich nicht sagen, dass jeder Muslim ein Terrorist ist, aber …"
    Der Islam war zwar schon zuvor sein Thema, nun aber ist ihm das Glück hold und beschert ihm direkt in Erfurt den Plan einer muslimischen Gemeinde, eine Moschee zu bauen. Für Thüringens AfD-Vorsitzenden eine Steilvorlage und für sein Publikum Gelegenheit, zu schaudern:
    "Meine Rede hat heute nur ein Thema und das Thema heißt Islam."
    Stimme:
    "Pfui Teufel!"
    Der kahlgeschorene Zwischenrufer wird später noch, als es um türkische Imame in Deutschland geht, fordern, diese doch per Genickschuss zu töten.
    Aber auf so etwas geht Höcke nicht ein. Er ist ja kein Radikaler, sondern ein besorgter Bürger:
    Aufruf gegen Toleranz
    "Liebe Freunde, ich bin in Sorge! Ich bin in Sorge, dass – vielleicht nicht morgen, und vielleicht auch nicht übermorgen –, dass aber vielleicht in einer nicht so fernen Zukunft auf unserem Dom, der gerade so wunderbar seine Glocken erklingen lässt, dass auf unserem Dom der Halbmond zu sehen sein wird. Und ich frage euch: Wollt ihr das?"
    Publikum:
    "Nein! Widerstand! Widerstand! Widerstand!"
    Immerhin stellt er anders als das historische Vorbild keine Suggestivfrage, die mit einem kollektiven Ja beantwortet wird. Aber wer hören will, kann hören:
    "Und ich frage euch: Wollt ihr …?"
    Höcke ist in seinem Element, berauscht sich an seinem eigenen Pathos.
    "Wenn wir unsere Dekadenz überwinden, liebe Freunde, dann, liebe Freunde, dann wird mir um die Zukunft nicht bange!"
    Publikum: "Bravo!"
    Mit Dekadenz meint Höcke unter anderem Toleranz. Von der hält der selbst ernannte Retter des christlichen Abendlandes nicht viel.
    "Heute tolerant und morgen fremd im eignen Land! Nicht mit uns!"
    Sturm gegen Moscheebau in Erfurt
    Aber zurück zur geplanten Moschee: Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde – sie hat in Thüringen 70 Mitglieder -, hat eine Bau-Voranfrage gestellt. Sie möchte in einem Gewerbegebiet am Stadtrand von Erfurt eine Moschee mit Kuppel und einem elf Meter hohen Minarett errichten. Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinschaft ist streng konservativ, verurteilt regelmäßig Anschläge und Ehrenmorde auch in den eigenen Reihen und ist als einzige muslimische Gemeinschaft in Deutschland mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts ausgestattet.
    Höcke ist das egal: Die Gemeinde sei ein Wolf im Schafspelz. Beten könne man auch ohne Moschee und Minarett; religiöse Minderheiten hätten sich der Mehrheit zu beugen und sich nicht etwa selbstbewusst auf die Religionsfreiheit des Grundgesetzes zu berufen.
    "Und Ministerpräsident Bodo Ramelow war auch schon dort, hat den Bauplatz inspiziert und findet das Vorhaben einfach prima!"
    Publikum:"Volksverräter!"
    Publikum:"Abschieben!"
    Ein Gedanke, der Höcke nicht so fernliegt:
    "Entweder passt sich der Islam in Europa und in Deutschland unseren rechtsstaatlichen Normen, unseren Sitten, Werten und Normen an – oder er muss verabschiedet werden."
    Höcke will Assimilationsdruck erhöhen
    Wie aber verabschiedet man eine Religion beziehungsweise deren Gläubige? Durch Verbot, durch Abschiebung, durch Deportation? Nein, das habe er nicht gemeint, reagiert er empört.
    "Ich will damit nur klarmachen, dass wir den Assimilationsdruck erhöhen müssen. Wir dürfen keine falsch verstandene Toleranz pflegen."
    Einer, dem wohl keine "falsch verstandene Toleranz" nachgesagt wird, ist Andreas Wild, AfD-Politiker aus Berlin, den Björn Höcke nach Erfurt eingeladen hat.
    "Stellen sie sich vor, es gäbe eine Religion, nach der man, um seinem Gott gefällig zu sein, fünf Mal am Tag auf die Straße pinkeln muss! Würden wir das auch im Rahmen der Religionsfreiheit tolerieren? Herr Gott noch mal, natürlich Nein"
    Barackenlager für bestimmte Menschengruppen
    Also müsse man aufpassen, dass es nicht mehr Muslime würden in Deutschland. Wild hat auch schon eine Idee, wie man mit den muslimischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland umgehen könnte:
    Andreas Wild:
    "Bereits in Deutschland lebende Menschen können wir derweil in spärlich besiedelte Landstriche Deutschlands bringen und sie dort geschützt unterbringen. Dafür genügen ein paar Quadratkilometer Heide. Wir brauchen dafür – für die vorübergehenden Flüchtlingslager – wir brauchen dafür Bauholz, Hämmer, Sägen und Nägel. Und natürlich darf da nicht jeder raus oder rein, wie es ihm gefällt."
    Also Barackenlager abseits der Städte für eine bestimmte Menschengruppe, die das Lager nicht einfach verlassen kann. Die AfD sucht noch einen Namen dafür. Was aber hält Höcke, für den – ganz gemäß AfD-Parteiprogramm – der Islam reformunfähig ist, von den umstrittenen Plänen seiner Parteichefin Frauke Petry, sich in der kommenden Woche mit dem Zentralrat der Muslime zu treffen?
    "Also, wir reden jedem; das ist uns ganz, ganz wichtig; als Demokraten tun wir das ganz selbstverständlich. Aber reden mit jedem bedeutet eben nicht, dass man sich zerreden lässt oder zerdiskutieren oder verdiskutieren lässt. Also, wir unterliegen da keinem Konsensualisierungszwang."
    Die innere Lust zum Konsens ist wohl aber auch nichts, was man der AfD unterstellt hätte. Und schon gar nicht Björn Höcke:
    "NEIN zu Moscheen mit Kuppel und Minarett. Entweder der Islam entschärft sich oder er wird aus Europa verabschiedet."
    Das Publikum jubelt.