Bundestag nicht beschlussfähig
AfD-Intervention verhindert Abstimmung über Energie-Effizienzgesetz

Die Verabschiedung des Energieeffizienz-Gesetzes im Bundestag ist nach einer Intervention der AfD wegen fehlender Beschlussfähigkeit nicht zustande gekommen.

08.07.2023
    Blick von schräg oben in den Plenarsaal des Bundestags
    Beim Hammelsprung gehen alle Parlamentarier aus dem Plenarsaal und treten durch eine Tür wieder ein, wobei sie gezählt werde. (dpa / Michael Kappeler)
    Fraktionschefin Weidel äußerte sich erfreut. Man habe ein weiteres - Zitat - Verarmungsgesetz der Ampel-Koalition verhindert. Ihre Stellvertreterin von Storch erklärte, die Regierung sei schon zu beachtlichen Teilen in den Sommerferien und wolle trotzdem noch ein Gesetz durchbringen - "nicht mit uns". Das Scheitern des Gesetzes sei gut für Deutschland. Die geplante Abstimmung sollte die letzte vor der Sommerpause sein. Der Bundestag gilt nur bei Anwesenheit von mehr als die Hälfte seiner Mitglieder als beschlussfähig. Das wären 369 Abgeordnete. Bei einem Hammelsprung, einem Auszählverfahren, wurden dann tatsächlich nur 241 Abgeordnete registriert. Die nächste Bundestagssitzung ist für September geplant. Das Energieeffizienz-Gesetz soll alle Sektoren von der Industrie bis zu Privatgebäuden zum Energiesparen verpflichten.
    Bereits zuvor hatte ein Hammelsprung für Aufsehen gesorgt. Im Zuge dessen wurde dem SPD-Abgeordneten Schrodi ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro auferlegt. Aus Wut über den Vorgang war er gegenüber dem Bundestagspräsidium und der Opposition ausfällig geworden.
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.