Die Junge Alternative (JA) ist – anders als die Mutterpartei AfD – vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Jetzt treibt die AfD eine formale Trennung von der JA voran. Eine neustrukturierte AfD-Jugendbewegung soll künftig stärker unter Kontrolle der Partei stehen. Details soll ein Parteitag beschließen.
Bisher ist die JA als Verein organisiert. Laut AfD-Satzung ist die Junge Alternative die offizielle Jugendorganisation der Partei. Zugleich heißt es dort: "Die JA verfügt als eigenständiger Verein über Satzungs-, Programm-, Finanz- und Personalautonomie." Wer Mitglied in dem Verband ist, muss nicht automatisch Mitglied der Partei werden. Nur rund die Hälfte der nach eigenen Angaben rund 4.000 JA-Mitglieder gehört bislang auch der AfD an. Das ist nicht unüblich für eine Jugendorganisation – ähnlich ist das Verhältnis zwischen CDU und der Jungen Union sowie bei den Grünen und ihrer Grünen Jugend.
Was sind die Pläne der AfD für eine neue Jugendorganisation?
Der Verein Junge Alternative soll zukünftig nicht mehr die Jugendorganisation sein. Dies beschloss der AfD-Bundesvorstand Anfang Dezember. Ziel sei eine "Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Jugendorganisation der AfD". Wer Mitglied eines geplanten neuen AfD-Jugendverbands wird, soll dann automatisch Mitglied der Mutterpartei werden. Diesen Plan müsste der AfD-Bundesparteitag im Januar 2025 noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit per Satzungsänderung beschließen. Abzuwarten bleibt, ob die bisherige JA ihrem politischen Ende zustimmen wird. Dazu müsste es eine 90-prozentige Mehrheit auf einem Bundeskongress geben.
Schon länger gibt es in der AfD Erwägungen, eine neue Jugendorganisation nach dem Modell der Jungsozialisten (Jusos) bei der SPD zu etablieren. Wer Mitglied der SPD wird und nicht älter als 35 Jahre ist, gilt automatisch auch als Angehöriger der Jusos. Die Jungsozialisten haben eigene Strukturen – sind aber Teil der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Offiziell sind die Jusos eine „Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD“.
Der jetzige JA-Chef, der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, trägt die Pläne laut Medienberichten mit. Jeder, der im Moment nicht zufrieden sei oder Kritik an dem Vorhaben habe, wurde Gnauck zitiert, könne dazu noch Änderungsanträge auf dem AfD-Parteitag in Riesa stellen.
Wie ist das Verhältnis von AfD und JA?
Die Junge Alternative ist wie bei anderen Partei-Jugendorganisationen der Nachwuchspool. Zugleich ist sie wichtig für die Mobilisierung und für Wahlkämpfe – gerade in den sozialen Medien. Über die JA erfolgen laut Angaben von Experten Grenzüberschreitungen ins rechtsextreme Vorfeld der AfD. Es gibt zum Beispiel immer wieder Berichte über Verbindungen und Überschneidungen zur Identitären Bewegung, bei der für AfD-Mitglieder ein offizieller Unvereinbarkeitsbeschluss besteht.
Die Junge Alternative Deutschland bezeichnet sich auf ihrer Internetseite „seit jeher als integraler Bestandteil der Alternative für Deutschland. Wir sind ihre anerkannte Jugendorganisation“.
Was sind die Gründe für die Änderungspläne?
Die Begründung scheint einerseits zu sein, dass die JA auch einem Teil der AfD-Funktionäre zu radikal ist. Mit einer Anbindung hätte die AfD mehr Kontrolle über ihre Jugendorganisation – zum Beispiel durch mehr disziplinarische Möglichkeiten, konkret also durch Parteiausschlüsse.
Zudem würde mit einer Anbindung an die Partei wohl auch ein Verbot des AfD-Nachwuchses schwieriger gemacht werden, denn bislang ist sie eben ein Verein. Und ein Verein kann einfacher verboten werden durch das Bundesinnenministerium, wobei auch dies rechtlich umstritten wäre. Ein AfD-Parteiverbot wäre deutlich schwieriger. Darüber wird ja derzeit auch im Bundestag beraten.
Die AfD habe „eine berechtigte und unmittelbare Angst vor dem Verbot ihrer Parteijugend“, sagt Dominik Schumacher vom Bundesverband Mobile Beratung für Demokratieprojekte. Dem möchte die Partei nach seiner Einschätzung zuvorkommen. Schumacher sieht im geplanten Vorgehen von AfD und JA eine bekannte Strategie von Rechtsaußen-Organisationen: „Wenn Akteure der extremen Rechten das in der Vergangenheit gemacht haben, dann haben sie das immer dann gemacht, wenn sie das Gefühl hatten, einem Verbot zuvorkommen zu müssen.“
Für was steht die Junge Alternative?
Im April 2023 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Junge Alternative „als gesichert extremistische Bestrebung“ ein. Die Ideologie der JA sei „durch einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zum Volksverständnis des Grundgesetzes steht“. Die JA fordere unter anderem eine „Remigration“. Damit sei „im Verständnis der JA eine freiwillige oder erzwungene Rückwanderung von Menschen mit Migrationshintergrund gemeint, auch unabhängig von deren Staatsangehörigkeit“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2023.
Der Brandenburger Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller bezeichnete die JA als „Straßentruppe der AfD“. Experten wie die Politikwissenschaftlerin Anna-Sophie Heinze oder Jan Riebe von der Amadeu-Antonio-Stiftung sprechen von einem zentralen „Extremismustreiber“ und „Radikalisierungsmotor“ der Partei. Die JA erprobe zum Beispiel die Vernetzung mit rechtsextremen Organisationen.
Zwar sei bereits länger über eine Organisationsänderung debattiert worden, aber den Zeitpunkt der Ankündigung kurz vor der Bundestagswahl hält der Rechtsextremismusexperte Christoph Schulze für auffällig. Es gehe offenbar darum, eine „Beruhigungspille“ an die Bevölkerung zu verteilen, wonach die AfD-Jugend künftig "gebändigt" werde.
Schulze erinnerte daran, dass erst im November auch Mitglieder von AfD und JA festgenommen wurden, weil sie zu den mutmaßlich rechtsterroristischen „Sächsischen Separatisten“ gerechnet werden. Der Gruppe wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Systemumsturz anzustreben. Die AfD hatte erklärt, die mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe unverzüglich aus der Partei ausschließen zu wollen.
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