+++ In Thüringen hat die AfD erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland die meisten Stimmen bekommen. Ein Bündnis von CDU, BSW und SPD käme im Landtag nicht auf eine Mehrheit der Sitze.
Die AfD erzielte nach Auszählung aller Wahlbezirke mit einem deutlichen Plus 32,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung auf ihrer Webseite bekanntgab. Sie landete damit deutlich vor der CDU, die 23,6 Prozent erhielt. Auf den dritten Rang kam das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das 15,8 Prozent erreichte und damit die Linke (13,1 Prozent) auf den vierten Rang verwies. Die SPD schaffte mit 6,1 Prozent ebenso den Einzug in den Landtag, nicht aber die Grünen, die nur 3,2 Prozent erreichten.
Die Wahlbeteiligung lag mit 73,6 Prozent deutlich höher als zuletzt.
+++ Die Linken haben bei der Landtagswahl zwei Direktmandate in Leipzig gewonnen. Damit schafft es die Partei aufgrund einer Besonderheit des sächsischen Wahlrechts doch ins Parlament, obwohl sie Hochrechnungen zufolge die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwunden hat.
In Sachsen ermöglicht es die sogenannte Grundmandatsklausel, dass Parteien mit zwei Direktmandaten in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in das Parlament einziehen. Die Linken könnten den Hochrechnungen zufolge sechs Abgeordnete stellen.
Der Einzug der Linken in den Landtag hat laut Hochrechnungen zur Folge, dass die bisher regierende Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD keine Mehrheit mehr hat.
+++ Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hat sich optimistisch geäußert, dass er eine neue Regierung zusammenstellen kann.
"Wir brauchen eine Regierung, die stark ist, die stabil ist, weil sie damit auch dem ganzen Land Stärke und Stabilität geben kann", sagt er in der ARD. "Ob das erreichbar ist, werden wir sehen. Ich glaube, ja, ich sehe so viele positive Kräfte jetzt auch in diesem Landtag, dass ich denke, es ist möglich."
Auf die konkrete Frage, ob er neben SPD auch mit dem BSW koalieren würde, geht der CDU-Politiker nicht ein. Das Wahlergebnis sei "ein sehr gutes Fundament". Erneut schließt Kretschmer jede Regierungsbeteiligung der AfD aus: "Die Führung ist so radikalisiert mittlerweile, dass man mit diesen Leuten nichts anfangen kann."
+++ Ramelow gewinnt Direktmandat
Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) hat bei der Landtagswahl sein Direktmandat verteidigt. Ramelow holte laut vorläufigem Ergebnis 42,4 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Erfurt III. Bei den Zweitstimmen lag die CDU mit 22,5 Prozent vorn.
+++ Haseloff: "Destabilisierung der Demokratie verhindern"
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) hat angesichts der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vor einer Destabilisierung der Demokratie gewarnt. Nur mit einem kompletten Politikwechsel sei diese in weiten Teilen Deutschlands zu verhindern.
Haseloff sprach von einer historischen Wahl "mit einem großen Denkzettel für die Ampel". Die Wähler hätten wie auch schon bei der Europawahl erneut die Ampel-Parteien für die "verfehlte Migrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung" abgestraft.
+++ DIW-Präsident Fratzscher warnt nach den Erfolgen von AfD und BSW bei den Landtagswahlen vor erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen
"Vor allem die AfD steht für eine extrem neoliberale Wirtschaftspolitik, für Protektionismus und eine Abschottung von Europa, für weniger Zuwanderung von Fachkräften und eine geringere Offenheit und Vielfalt", sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der Nachrichtenagentur Reuters. Er halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Wahlergebnisse zu einer Abwanderung von Unternehmen und auch Fachkräften aus beiden Regionen führten.
+++ Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) sieht in den Wahlergebnissen von Sachsen und Thüringen ein schlechtes Signal
„Für die Wirtschaft kann das nichts Gutes verheißen, denn es braucht politische Berechenbarkeit, institutionelle Stabilität und verlässliche Rahmenbedingungen“, sagt IW-Direktor Michael Hüther der Nachrichtenagentur Reuters.
+++ Die Linke in Sachsen wird trotz des Verfehlens der Fünf-Prozent-Hürde voraussichtlich weiterhin im Landtag vertreten sein
Aktuellen Berichten zufolge hat die Partei gute Chancen, auf den Gewinn von zwei Direktmandaten in Leipzig. Durch diese sogenannten Grundmandate würde nach dem sächsischen Wahlrecht die Fünf-Prozent-Hürde außer Kraft gesetzt.
+++ Höcke unterliegt CDU-Kandidaten bei Direktmandat
Der AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, Höcke, ist nach Angaben des Landeswahleiters im Wahlkreis Greiz II dem CDU-Kandidaten Tischner im Kampf um das Direktmandat für den Landtag unterlegen. Höcke bekam 38,9 Prozent der Stimmen, Tischner 43,0 Prozent.
+++ Laut Hochrechnung von infratest-dimap hat die AfD in Thüringen mehr als ein Drittel der Sitze des Erfurter Landtags errungen
Demnach kann gegen die Fraktion der als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei keine Zweidrittelmehrheit gebildet werden. Die AfD kann damit Entscheidungen blockieren, die eine solche Mehrheit erfordern. Diese ist etwa bei der Wahl von Richtern nötig.
+++ Kenia-Koalition in Sachsen laut Hochrechnungen ohne Mehrheit
Eine Fortsetzung des Bündnisses aus CDU, SPD und Grünen im Freistaat wäre laut den Hochrechnungen von infratest-dimap sowie Forschungsgruppe Wahlen derzeit nicht möglich. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die drei Parteien derzeit bei 58 Sitzen, infratest-dimap gibt 59 Sitze an. Nötig für eine Mehrheit wären 61 Sitze.
+++ Charlotte Knobloch: Deutschland droht ein anderes Land zu werden
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Knobloch, äußert sich schockiert über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Deutschland drohe ein anderes Land zu werden: „instabiler, kälter und ärmer, weniger sicher, weniger lebenswert“, sagt Knobloch in München.
+++ Wirtschaftsverbände blicken mit Sorge auf Wahlergebnisse
Mehrere Wirtschaftsverbände haben sich nach den Erfolgen von AfD und BSW bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen besorgt gezeigt. "Für die Digitalwirtschaft sind die Wahlergebnisse aus Sachsen und Thüringen ein Warnsignal", sagte der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Wintergerst. "Deutschland muss ein Land bleiben, das für Weltoffenheit und Innovationsfreude steht." Diese Werte würden weder AfD noch BSW vertreten.
Ähnlich äußerte sich der Verband der Familienunternehmer. "In Thüringen ist das Wahlergebnis eine Abrechnung mit der Ampel", sagte Verbands-Präsidentin Ostermann der Nachrichtenagentur Reuters.
+++ Der Generalsekretär der CDU in Thüringen, Herrgott, hat einer Zusammenarbeit mit der AfD erneut eine Absage erteilt
Das habe man im Vorfeld klar ausgeschlossen, und es bleibe auch nach der Wahl so, sagte Herrgott im Deutschlandfunk. Man wolle eine stabile Regierung, das werde bei diesem Ergebnis aber eine Herausforderung.
+++ Der stellvertretende AfD-Vorsitzende in Thüringen, Brandner, spricht im Deutschlandfunk von einem fulminanten Sieg
Besser könne es für eine junge Partei nicht laufen, sagte er im DLF. Die Politikansätze der Partei seien von vielen Thüringerinnen und Thüringern honoriert worden. Zudem sehe man eine große Unzufriedenheit über die Politik in Berlin. Brandner fügte hinzu, die AfD wolle gestalten und mit einem Drittel der Stimmen könne man das auch.
+++ FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sieht im schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen keinen Grund zur Resignation
"So bitter auch der Abend ist, es gibt keinen Grund hier depressiv oder wütend zu sein, sondern das Gegenteil ist der Fall", sagte er in der Berliner Parteizentrale. "Der heutige Abend ist für mich natürlich ein Rückschlag, aber gleichzeitig ein vorübergehender Rückschlag und Ansporn zugleich." Die FDP scheiterte nach den Hochrechnungen in beiden ostdeutschen Ländern deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
+++ Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt spricht von einem bitteren Ergebnis
Es lade ein zum Innehalten und zur Selbstkritik, sagte die Bundestagsvizepräsidentin im Deutschlandfunk. Auf Thüringen komme eine schwierige Regierungsbildung zu. Die Gesamtsituation sei schwierig gewesen, fügte Göring-Eckardt hinzu. Die Bundesregierung habe massiv unter Druck gestanden. Es brauche hier eine andere Politik.
+++ Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Partei die Linke sieht den Auftrag zur Regierungsbildung in seinem Bundesland bei der CDU unter deren Spitzenkandidat Voigt
"Der, der den demokratischen Auftrag hat, und den hat Herr Vogt, der soll bitte jetzt auch die Gespräche einleiten, damit es dann zu einer entsprechenden Mehrheit im Parlament der demokratischen Kräfte kommt", sagt Ramelow in der ARD. Trotz der hohen Verluste für seine Partei sprach Ramelow von einem "Festtag für die Demokratie" und verwies auf die hohe Wahlbeteiligung in Thüringen.
+++ Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hält sich mit Aussagen zurück, ob er nach der Landtagswahl Koalitionsverhandlungen zuerst mit den Grünen oder mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht aufnehmen will
Er wolle zuerst über die Gründe reden, warum gerade die Ampelparteien so schlecht abgeschnitten hätten. "Die Menschen sind sauer über diese Bundespolitik", sagt er in der ARD. "Hier muss ein anderer Politikstil in diesem Land in Berlin einziehen, ansonsten ist das wirklich gefährdend für die Demokratie in Deutschland."
+++ In Thüringen ist die AfD laut Hochrechnung mit gut 31 Prozent deutlich stärkste Kraft
Die CDU folgt mit gut 24 Prozent deutlich abgeschlagen an Platz drei vor dem BSW mit knapp 15 Prozent. Die Linke von Ministerpräsident Ramelow verliert rund 19 Prozent und kommt nur noch auf gut 12 Prozent. Die SPD liegt bei 6,8 Prozent, die Grünen scheiden mit knapp vier Prozent vermutlich aus dem Landtag aus. Auch die FDP verpasst den Einzug deutlich. Lesen Sie hier mehr zu den Koalitionsoptionen in Thüringen.
+++ Nach einer der ersten Hochrechnungen der ARD erreicht die CDU in Sachsen 31,6 Prozent, die AfD liegt bei 30,2 Prozent
An Platz drei folgt das BSW, das auf Anhieb 12 Prozent der Stimmen erzielt. Die SPD liegt aktuell bei 8,4 Prozent, die Grünen kämen mit 5,4 Prozent in den Landtag, die Partei Die Linke wäre mit 4 Prozent raus. Die FDP erhielt so wenige Stimmen, dass sowohl ARD als auch ZDF sie unter "Sonstige Parteien" führen.
+++ Thüringens CDU-Spitzenkandidat Voigt sieht im Wahlergebnis eine politische Herausforderung
Das sei auch eine Chance für den Wechsel unter Führung der CDU, sagte Voigt. Man werde Gespräche führen, damit es eine vernünftige Regierung gibt.
+++ Kühnert: Kein Abend zum Jubeln für die SPD
SPD-Generalsekretär Kühnert hat eher schwache Ergebnisse seiner Partei bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen eingeräumt. Es sei "kein Abend zum Jubeln für die Sozialdemokraten", sagte er in der ARD. Immerhin sei man in den Landtagen geblieben. Generell müsse die SPD auch im Bund die Regierungspolitik besser erklären, gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz.
+++ Wagenknecht: Keine Zusammenarbeit mit Höcke
BSW-Gründerin Wagenknecht erklärte, ihre Partei habe binnen weniger Monate sowohl in der Europawahl als auch bei zwei Landtagswahlen stark abgeschnitten. Das habe es noch nie in der Bundesrepublik gegeben. Ihre Partei und die Anhänger könnten heute Abend stolz sein. Eine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen schloss sie aus.
+++ Weidel und Höcke: Historischer Tag
Die AfD-Co-Chefin Weidel nannte das Abschneiden ihrer Partei insbesondere in Thüringen "historisch". Auch Landeschef Höcke benutzte diese Formulierung. Er reklamierte den Regierungsauftrag in Thüringen für sich und rief die anderen Parteien zur Zusammenarbeit auf. Höcke kündigte an, die AfD werde als stärkste Kraft im Erfurter Landtag zu Gesprächen über eine Regierungsbildung einladen.
+++ CDU-Generalsekretär Linnemann hat ausgeschlossen, dass die CDU in Thüringen oder Sachsen Koalitionen mit der AfD bildet
"Da sind wir sehr, sehr klar", sagt er Berlin. Die CDU werde nun aus der Mitte des Parlaments heraus Regierungen bilden, sagt er. Er sei guter Dinge, dass dies erfolgreich sein werde. Linnemann ergänzte: "Also, wenn ich diese Zahlen sehen, dann sehe ich heute eine echte verbliebene Volkspartei. Wir sind das Bollwerk. Unser Ergebnis ist sehr gut. Die Ampel-Parteien sind abgestraft worden."
+++ Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf bezeichnet das Abschneiden ihrer Partei als "besonderen historischen Moment"
Die erst vor fünf Monaten in Thüringen gegründete Partei ziehe mit einem historischen Ergebnis in den Landtag ein, sagte sie.
+++ In Sachsen ist die CDU der Prognose zufolge bei der Landtagswahl mit 31,5 Prozent stärkste Kraft geworden
Knapp dahinter folgt die AfD mit 30 Prozent. Das BSW kommt auf 12 Prozent, die SPD ist mit 8,5 Prozent sicher im Landtag, Grüne und Linke müssen mit 5,5 und 4 Prozent zittern. Die FDP liegt nur noch bei 1,1 Prozent. Verpasst die Linke den Einzug in den Landtag, könnte die bisherige Koalition aus CDU, Grünen und SPD rein rechnerisch weiterregieren. Die Zahlen stammen von Infratest und der ARD. Die Forschungsgruppe Wahlen, die eine Prognose für das ZDF erstellt hat, sieht die AfD nur einen halben Prozentpunkt hinter der CDU.
+++ In Thüringen ist die AfD der Prognose zufolge mit 30,5 Prozent stärkste Kraft geworden
An Platz zwei folgt die CDU mit 24,5 Prozent, gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht mit 16 Prozent, der Partei Die Linke mit 12,5 und der SPD mit 7 Prozent. Die Grünen liegen aktuell bei 4 Prozent, die FDP verpasst mit 1,3 Prozent sicher den Einzug in den Landtag. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, es wird wohl eine Drei-Parteien-Koalition benötigt.
+++ Journalistenverband: AfD-Absage an Journalisten "unerhört"
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat empört auf die Nichtzulassung von allen Medien reagiert, die von der Wahlparty der AfD Thüringen berichten wollten. DJV-Sprecher Zörner sagte dem Evangelischen Pressedienst , die laut Medienberichten am Samstag ausgesprochene Absage an alle Journalistinnen und Journalisten sei "politisch unerhört". Er kenne keinen vergleichbaren Vorgang. Die AfD Thüringen reagierte bis Sonntagnachmittag nicht auf eine Anfrage des epd zur Absage an die Medien.
+++ Etwas höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren
In Sachsen und Thüringen haben in den Wahllokalen bis zum frühen Nachmittag mehr Menschen ihre Stimmen abgegeben als vor fünf Jahren: Bis 14 Uhr gaben in Sachsen 35,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab - und damit etwas mehr als 2019, wie der Landeswahlleiter mitteilte. In Thüringen waren es 44,4 Prozent. Bei der vergangenen Wahl lag die Beteiligung bis zu diesem Zeitpunkt bei rund 42 Prozent. Die Briefwähler sind dabei noch nicht berücksichtigt. Hier wird dem allgemeinen Trend der vergangenen Jahre entsprechend mit einem höheren Anteil gerechnet.
+++ Polizei ermittelt wegen Bedrohung in Wahllokal in Thüringen
Nach einem Vorfall in Gera hat die Polizei eine Anzeige wegen Bedrohung aufgenommen. Ein mit einem AfD-T-Shirt bekleideter Mann habe das Wahllokal betreten, so ein Polizeisprecher. Der Wahllokalleiter habe den Mann daraufhin aufgefordert, das Shirt abzulegen, da es sich um im Wahllokal verbotene Parteien-Werbung handele. Der Mann sei der Aufforderung zwar nachgekommen, beim Verlassen des Geländes habe er aber gedroht, wiederzukommen, da er mit dem Umgang mit ihm unzufrieden sei. Die Polizisten fertigten eine Anzeige und ermahnten den Mann.
+++ Sachsens SPD-Spitzenkandidatin Köpping wünscht sich stabile Koalition
Die SPD-Spitzenkandidatin in Sachsen, Köpping, sagte am Morgen bei ihrer Stimmabgabe, sie habe ein "mulmiges Gefühl". Jetzt müssten die Wähler entscheiden. Die derzeitige Sozialministerin betonte, es habe in der Vergangenheit eine gute Koalition mit der CDU gegeben. Sie hoffe einfach, dass es wieder eine stabile Koalition gebe.
+++ CDU-Spitzenkandidat Voigt hofft auf stabile Mehrheitsverhältnisse in Thüringen
Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Voigt sagte bei seiner Stimmabgabe in Jena, er wünsche sich, "dass viele Thüringerinnen und Thüringer wählen gehen und von ihrem Recht Gebrauch machen, die Zukunft unseres Landes zu bestimmen". Er hoffe zudem auf "stabile Mehrheitsverhältnisse", damit das Land wieder nach vorn geführt werden könne.
+++ Ministerpräsident Kretschmer spricht von "Schicksalswahl" in Sachsen
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hat die Landtagswahl in seinem Bundesland als "Schicksalswahl" bezeichnet. Es sei „wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren“, sagte er bei seiner Stimmabgabe in Dresden.
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Diese Nachricht wurde am 01.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.