Brandenburg
AfD-Kommunalpolitiker und NPD-Nachfolgepartei "Heimat" planen Fraktionen

In Brandenburg wollen einzelne AfD-Kommunalpolitiker in einem Kreistag und in einer Stadtverordnetenversammlung Fraktionen mit der Partei "Die Heimat" bilden. Dabei handelt es sich um die Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD.

26.06.2024
    Ein Plakat mit dem Logo der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hängt an einem Zaun.
    Ein Logo der AfD (picture alliance / dpa / Nicolas Armer)
    Der AfD-Landesvorstand plant deshalb Parteiausschlussverfahren gegen drei Kommunalpolitiker. Das teilte ein Sprecher der AfD-Bundesvorsitzenden Weidel mit. Die "Heimat" steht auf der Liste jener Organisationen, mit denen die AfD eine Zusammenarbeit ausschließt. Die "Heimat" hatte zuvor in einer Mitteilung erklärt, es sei erfreulich, dass die AfD mit der künftigen Zusammenarbeit die Bemühungen der Partei anerkenne, sich mit ihrer Umbenennung und strategischen Neuausrichtung als seriöse, heimatverbundene politische Kraft zu etablieren.
    Konkret geht es um die Kommunalparlamente im Landkreis Oberspreewald-Lausitz sowie der Stadt Lauchhammer. Teilweise sitzen die gleichen Politiker in beiden Parlamenten. In der Stadtverordnetenversammlung von Lauchhammer wollen drei von sechs AfD-Verordneten mit einem "Heimat"-Politiker zusammenarbeiten. Den Angaben der "Heimat" zufolge wäre die neue Fraktion damit zweitstärkste Kraft. Sie will den Namen "AfD plus" verwenden. Die AfD kündigte allerdings bereits an, dagegen juristisch vorzugehen. Im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz wollen zwei von 16 AfD-Abgeordneten mit einem Heimat-Politiker eine Fraktion bilden. Sie soll "Heimat und Zukunft" heißen.
    Die AfD wird in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
    Diese Nachricht wurde am 26.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.