AfD-Chefin Weidel schrieb auf der Plattform X, 100 Milliarden Euro aus dem Schuldenpaket würden für klimaideologische Projekte verbrannt. Dafür, dass CDU-Chef Merz Kanzler werden könne, müssten Generationen teuer bezahlen. Die Parteichefin der Linken, Schwerdtner, sagte den Funke-Zeitungen, nun werde ein zentraler Fehler der Ampel-Regierung wiederholt, nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich. Das werde noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Meyer erklärte, das Sondervermögen Infrastruktur bleibe "ein Basar für Subventionen". Das Bündnis Sahra Wagenknecht bezeichnete das Finanzpaket als "gigantische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung".

Nach Angaben von Unionsfraktionschef Merz sollen die Länder 100 Milliarden Euro aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur erhalten, unter anderem um die kommunale Energie- und Wärmeplanung umzusetzen. Außerdem sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Investitionen in Infrastruktur dürfen zudem ausschließlich für zusätzliche Projekte erfolgen. Das war eine zentrale Forderung der Grünen, die Union und SPD vorgeworfen hatten, neue Schulden für die Finanzierung von Wahlversprechen nutzen zu wollen.

Die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben soll wie ursprünglich geplant dann greifen, wenn die Investitionen ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Die Definition, was alles unter Verteidigungsausgaben fällt, soll aber weiter gefasst und auch Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Nachrichtendienste beinhalten. Damit entsprechen Union und SPD in wesentlichen Punkten den Forderungen der Grünen.

CDU-Chef Merz sagte, die Einigung sei eine klare Botschaft an Freunde und Feinde. Man sei verteidigungsfähig und verteidigungsbereit. SPD-Parteichef Klingbeil nannte die Einigung einen "kraftvollen Anschub für das Land". Man habe gemeinsam in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die Beine komme und sich schützen könne. Grünen-Fraktionschefin Dröge betonte mit Blick auf die Verständigung, aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastrukturpaket 100 Milliarden in Klimaschutzmaßnahmen zu stecken, "diese 100 Milliarden Euro werden an der Stelle einen Unterschied machen." Sie und ihre Co-Fraktionschefin Haßelmann hätten es geschafft, dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt werde. Der Klima- und Transformationsfonds sei jetzt so aufgestellt, dass ein künftiger Wirtschafts- und Energieminister das Richtige tun könne, sagte Dröge.

Zuvor war die für den Vormittag geplante Sitzung des Haushaltsausschusses verschoben worden - offenbar um den Verhandlungen mehr Zeit zu verschaffen. Im Ausschuss soll über den Gesetzentwurf abgestimmt werden, bevor am kommenden Dienstag der Bundestag abschließend darüber entscheidet. Für die Pläne von Union und SPD muss das Grundgesetz geändert werden, deswegen bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese könnte mit den Stimmen der Grünen erreicht werden. Auch im Bundesrat ist für die Grundgesetzänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Bundestag auch in seiner bisherigen Zusammensetzung über mögliche Grundgesetzänderungen über das geplante Schuldenpaket abstimmen kann, hier mehr.