Österreich
AfD lobt Regierungsauftrag für FPÖ - andere deutsche Parteien reagieren besorgt

AfD-Chef Chrupalla hat die Entscheidung in Österreich gelobt, FPÖ-Chef Kickl mit dem Regierungsauftrag zu betrauen.

    Die AfD-Politiker Alice Weidel, Tino Chrupalla und Beatrix von Storch (von oben nach unten) sitzen nebeneinander im Bundestag.
    Die AfD-Politiker Alice Weidel, Tino Chrupalla begrüßen den Regierungsauftrag für die FPÖ in Österreich. (picture alliance / dts-Agentur / -)
    In einer Demokratie bestimmten die Wähler, wer mit welchem Programm regiere, teilte Chrupalla mit. Er forderte die konservative ÖVP auf, sich kompromissbereit zu zeigen. AfD-Chefin Weidel rief zugleich die Union in Deutschland auf, sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu öffnen.
    Bei anderen deutschen Parteien löste die Lage in Österreich Besorgnis aus. Der SPD-Fraktionsvize Post forderte die CDU auf, sich von der konservativen ÖVP aufgrund der möglichen Bündnisbildung mit der rechten FPÖ zu distanzieren. Der CSU-Vorsitzende Söder sprach von einer Warnung aus dem Nachbarland und er erneuerte die klare Abgrenzung seiner Partei zur AfD. Auch Grüne und Linke äußerten sich mahnend.
    In Österreich hat Bundespräsident van der Bellen FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Die ÖVP hat sich zur Zusammenarbeit mit der FPÖ bereit erklärt, nachdem Gespräche mit anderen Parteien gescheitert waren.
    Diese Nachricht wurde am 06.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.