Höcke betonte, die Alternative für Deutschland habe immer wieder betont, dass sie keine ehemaligen NPD-Mitglieder aufnehme. In diesem Punkt sei sie auch "wesentlich rigider" als die Alt-Parteien. "Die AfD ist eine bürgerliche Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht." Seine Aussage, nicht jedes NPD-Mitglied könne als extremistisch eingestuft werden, sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er habe damit sagen wollen, dass es "durchaus politische Resozialisationsmöglichkeiten gibt und dass es durchaus diese Aussteigerprogramme gibt."
Höcke steht zudem im Verdacht, früher unter Pseudonym Texte für NPD-Publikationen verfasst zu haben. Er bestreitet das. Die AfD-Bundesspitze fordert von Höcke ein Dementi in Form einer eidesstattlichen Versicherung. Das lehne er ab, sagte der Thüringer Parteivorsitzende im DLF. Das könne kein Instrument der Kommunikation innerhalb einer Partei sein. Die Forderung zeige den "Zerrüttungszustand der AfD." Trotz des Machtkampfes sei er überzeugt, dass es die Partei auch in einem Jahr noch gebe. Die AfD sei jetzt in der Pubertät und müsse sich noch finden.
Das Interview in voller Länge:
Dirk-Oliver Heckmann: Eigentlich könnte man bei der Alternative für Deutschland ja ganz zufrieden sein. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die AfD die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und damit den Einzug in ein weiteres Landesparlament geschafft. Doch stattdessen treibt der Machtkampf zwischen rechtem und liberalem Flügel auf die Spitze zu. Gestern beschloss der Bundesvorstand, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen, Björn Höcke, einzuleiten, und zwar, weil er sich nicht ausreichend von einem Zitat distanziert hat, das von ihm selbst stammt. Er hatte nämlich in einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" gesagt, er gehe nicht davon aus, "dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann". - Am Telefon ist jetzt Björn Höcke. Schönen guten Morgen, Herr Höcke.
Björn Höcke: Schönen guten Morgen, Herr Heckmann!
"Unsere Partei ist noch in der Pubertät"
Heckmann: Haben Sie sich bereits nach einer neuen politischen Heimat umgeschaut?
Höcke: Nein, natürlich nicht. Ich denke, wir sind natürlich in turbulenten Zeiten mit unserer AfD und man kann das vielleicht wirklich bildlich so ausdrücken: Unsere Partei ist noch in der Pubertät, gar keine Frage, und wir müssen uns noch finden. Aber das ist ja nichts Ungewöhnliches nach zwei Jahren Existenz und ich gucke mir die Parteiengeschichte der Grünen an und dann sehe ich ähnliche Entwicklungen, die noch viel länger andauerten. Von daher bin ich optimistisch, dass wir hier entsprechend auch uns wieder irgendwann in ruhigerem Fahrwasser bewegen können.
Heckmann: Falls Sie doch noch nach einer neuen Partei Ausschau halten müssen, die NPD ist ja nicht verboten, noch jedenfalls nicht. Wie nahe stehen Sie denn der NPD?
Höcke: Nein. Ich habe keinerlei Verhältnis zur NPD, möchte das wirklich mal betonen. Sowohl der Landesverband in Thüringen als auch die Fraktion haben sich deutlich abgegrenzt gegen jede Art von Kooperation mit dieser Partei. Die AfD ist eine bürgerliche Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und die sich zur Aufgabe gesetzt hat, die im Grundgesetz niedergelegten Freiheiten zu verteidigen und gerade im Bereich der Meinungsfreiheit wiederzuerobern, und deswegen gibt es gar kein Verhältnis zur NPD. Im Gegenteil: Wir haben als AfD immer betont, dass wir keine ehemaligen NPD-Mitglieder aufnehmen.
"Keine NPD-Mitglieder in der AfD"
Heckmann: Weshalb dann Ihr Aufruf? Das kann man ja im Prinzip nur als Aufruf verstehen.
Höcke: Einen Aufruf habe ich nicht getätigt. Aber lassen Sie mich das doch bitte gerade noch zu Ende ausführen. Also niemals ein NPD-Mitglied aufgenommen. Wir sind da ja wesentlich rigider als die Altparteien. Ich möchte in dem Zusammenhang vielleicht mal an die Causa Gert Hoffmann erinnern, bis 2014 Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, der NPD-Mitglied war und dann für die CDU entsprechend dieses hohe Amt ausgefüllt hat, ohne dass Frau Merkel sich auch nur ansatzweise darüber aufgeregt hat. Nein, die AfD hat sich deutlich abgegrenzt, ich habe mich deutlich abgegrenzt, es gibt keine NPD-Mitglieder in der AfD. Wir sind da viel rigider als die Altparteien und darauf bin ich stolz.
Heckmann: Was sollte denn dann Ihre Bemerkung, dass man nicht davon ausgehen könne, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann, wenn es nicht bedeuten sollte, wir müssen uns öffnen diesen Leuten gegenüber?
Höcke: Nein. Das ist eine Interpretation, die ich so natürlich nicht haben will.
Heckmann: Dann helfen Sie uns.
Höcke: Gerne. Das ist ja auch aus dem Kontext herausgelöst, diese Passage. Das ist ja leider so in unserer Presserealität, dass nicht immer der Kontext so hergestellt wird.
Heckmann: Das hört man öfter!
Höcke: Diese Aussage beruht einfach auf der Einschätzung, dass es natürlich auch die Möglichkeit von politischer Resozialisierung gibt von NPD-Mitgliedern. Das muss man einfach so akzeptieren. Sonst wären ja sämtliche Anti-Rechts-Programme und Aussteigerprogramme obsolet und nicht zielführend. Das kann man ja nicht annehmen. Das ist letztlich die Aussage oder die Zielrichtung, die dahinter steht, und nichts weiter.
Heckmann: Das heißt also doch, dass Sie es begrüßen würden, wenn ehemalige NPD-Mitglieder zur AfD wechseln würden?
Höcke: Nein! Das habe ich doch gerade kategorisch ausgeschlossen. Ich kann mich ja da nur immer wieder noch mal wiederholen, und allmählich ermüde ich auch ob dieser Wiederholungen.
Heckmann: Dann erklären Sie es bitte noch mal!
Höcke: Da gibt es doch ganz klare Beschlüsse in der AfD. Da gibt es eine ganz klare Handlungsanweisung. Wir haben eine sehr umfangreiche Prüfung, bevor wir neue Mitglieder aufnehmen in die AfD, und eine ehemalige NPD-Mitgliedschaft schließt diese Aufnahme in die AfD sowohl in Thüringen als auch - für Thüringen kann ich das garantieren und ich denke, das ist überall im Bundesgebiet so - kategorisch aus. Das ist richtig so und das ist wichtig so und das wird auch in Zukunft so bleiben.
Heckmann: Und das gilt auch für Sie ganz kategorisch. - Jetzt fragt man sich trotzdem, weshalb Sie dann diese Äußerung gemacht haben. Was war denn das Ziel Ihrer Äußerung?
Höcke: Na ja, ich habe doch gerade gesagt, das Ganze ist doch aus dem Kontext herausgerissen. Die Intention war es, darauf hinzuweisen, dass es durchaus politische Resozialisationsmöglichkeiten gibt und dass es durchaus diese Aussteigerprogramme gibt, die ja nun auch wirklich so angelegt sind, dass die Möglichkeit besteht, sich wieder aus der NPD entsprechend zu entfernen. Das war letztlich die Grundlage dieser Äußerung, das war der Hintergedanke dieser Äußerung. Mehr ist da nicht dran.
Heckmann: Verfolgt die NPD aus Ihrer Sicht legitime Ziele?
Höcke: Ich habe mich jetzt, denke ich, ausgiebig zur NPD geäußert. Wie gesagt, ich habe kein Verhältnis zur NPD.
Heckmann: Aber trotzdem steht die Frage im Raum. Verfolgt die NPD aus Ihrer Sicht auch legitime Ziele?
Höcke: Ich habe überhaupt kein Verhältnis zur NPD und das habe ich jetzt umfänglich dargestellt und habe mich mit dieser Partei noch nie irgendwie eingehend beschäftigt.
Heckmann: Das heißt, Sie wissen es nicht genau?
Höcke: Ich habe gerade gesagt, ich habe mich nicht beschäftigt mit dieser Partei. Genau!
Heckmann: Das heißt, Sie wissen nicht, ob die NPD auch legitime Ziele verfolgt?
Höcke: Vielleicht können Sie es mir ja beantworten, Herr Heckmann.
Heckmann: Ich frage ja Sie.
Höcke: Genau. Ich habe ja gerade gesagt, ich habe mich nicht beschäftigt. Bevor ich jetzt was Falsches sage, sage ich am besten gar nichts mehr.
Heckmann: Aus Ihrer Sicht kann es schon sein, dass die NPD legitime Ziele verfolgt?
Höcke: Herr Heckmann, das sagen Sie jetzt gerade.
Heckmann: Na ja. Das ist eine Frage.
Höcke: Genau.
"AfD befindet sich in einem Zerrüttungszustand"
Heckmann: Die NPD wird ja unter dem Kapitel Rechtsextremismus aufgeführt im Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz. - Eine andere Frage, Herr Höcke. Der Bundesvorstand der AfD, der hatte von Ihnen vor einigen Tagen schon eine eidesstattliche Erklärung verlangt, nachdem der Verdacht aufkam, Sie hätten unter Pseudonym für eine NPD-Zeitung Artikel geschrieben. Weshalb sperren Sie sich eigentlich so dagegen, eine solche Erklärung abzugeben, wenn es doch so ist, wie Sie sagen, dass Sie diese Artikel nicht geschrieben haben?
Höcke: Das große Problem bei so einer eidesstattlichen Erklärung ist doch, oder das, was sicherlich sinnvoll ist, ist eine eidesstattliche Erklärung im Kontext eines Gerichtsverfahrens. Da sind wir ja, denke ich, einer Meinung. Da hat so ein Instrument seinen Ort und auch seine Zeit. Aber eine eidesstattliche Erklärung kann natürlich nicht Gegenstand der Kommunikation oder Instrument der Kommunikation innerhalb einer Partei sein. Daran sehen Sie eigentlich den gesamten Zerrüttungszustand, in dem wir uns leider im Augenblick befinden.
Heckmann: Aber das würde die Sache doch vielleicht möglicherweise ohne Diskussionen beenden.
Höcke: Wenn wir uns eidesstattliche Erklärungen hin und herspielen würden, das wäre ja eine absurde Vorstellung. Um mal ein Gegenbeispiel zu nennen: Bernd Lucke ist vor kurzem im Zug von angetrunkenen wahrscheinlich Fans als Nazi diffamiert und beschimpft worden. Soll er jetzt auch eine eidesstattliche Erklärung ablegen, dass er kein Nazi ist? Ich finde diese Art und Weise, miteinander zu "kommunizieren", wie gesagt absurd und das ist sicherlich einfach ein Indikator für den Status der Zerrüttung im Augenblick.
Heckmann: Kann es sein, dass Sie diese Erklärung nicht abgeben wollen, weil Sie nicht wirklich der Wahrheit entsprechen würde?
Höcke: Nein, das ist vollkommen abwegig.
Heckmann: Aber die ganze Aktion würde ja möglicherweise die Diskussion beruhigen.
Höcke: Nein, eben nicht. Wir würden damit nur ein Fass öffnen. Wir würden wiederum wie gesagt die Kommunikation in einen irrationalen Bereich treiben, das ist absehbar. Wenn es jetzt schon wie gesagt Amtsenthebungsverfahren gegen einzelne Funktionsträger gibt wie mich beispielsweise, dann sehen Sie ja, dass wir gerade in einer Eskalationsdynamik drin sind, und es würde mich auch nicht wundern, wenn in den nächsten Tagen und Wochen Amtsenthebungsverfahren oder Parteiausschlussverfahren gegen Bernd Lucke oder Hans-Olaf Henkel angestrengt würden. Das ist dann wirklich eine Eskalationsdynamik, die sich hier entfaltet, und da müssen wir jetzt sehr, sehr vorsichtig sein, und ich kann wirklich nur noch mal an alle Beteiligten appellieren, jetzt die Nerven zu bewahren und diese Eskalationsschraube nicht noch weiter anzuziehen.
"Wir brauchen große Reformen in diesem Land"
Heckmann: Vor diesem Hintergrund, denken Sie, dass es die AfD in einem Jahr noch geben wird?
Höcke: Davon bin ich überzeugt. Die AfD ist in meinen Augen eine politische Notwendigkeit. Sie ist sicherlich im Augenblick in einem Klärungsprozess. Ich stehe für eine AfD, die sich einen grundsätzlichen Erneuerungsauftrag auf die Fahnen geschrieben hat. Ich denke, wir brauchen in diesem Lande große Reformen, grundsätzliche Reformen, und wir sollten uns nicht in die Richtung einer FDP oder CDU 2.0 entwickeln. Dafür bin ich in die AfD eingetreten, dass diese AfD auf eine grundsätzlich orientierte Ausrichtung sich verständigt, und dafür werde ich weiter kämpfen.
Heckmann: Der Partei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen, Björn Höcke, war das live hier im Deutschlandfunk. Herr Höcke, danke Ihnen für Ihre Zeit!
Höcke: Herzlichen Dank, Herr Heckmann.
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