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AfD-Politiker Halemba angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba Anklage erhoben.

    Der AfD-Politiker Daniel Halemba im Porträt
    Daniel Halemba (AfD) werden unter anderem Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung vorgeworfen. (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
    Ihm wird Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen.
    Der bayerische Landtag hatte bereits Ende April die Abgeordnetenimmunität Halembas aufgehoben. Parallel beantragte der Bundesvorstand der AfD wegen möglicher Verstöße gegen die Parteisatzung ein Ausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen.
    Diese Nachricht wurde am 31.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.