Verbotener Nazi-Spruch
AfD-Politiker Höcke erneut wegen SA-Parole auf Anklagebank

Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke steht seit heute zum zweiten Mal in diesem Jahr wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor Gericht.

24.06.2024
    Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in einer Verhandlungspause vor dem Landgericht
    Björn Höcke (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Vor dem Landgericht Halle hat am Vormittag der Prozess begonnen. Es geht erneut um die Losung "Alles für Deutschland". Sie war von der Sturmabteilung der NSDAP - kurz SA - genutzt worden. Höcke hatte den verbotenen Ausspruch Mitte Dezember in eine Rede in Gera eingebaut.
    Zu dem Zeitpunkt war das erste Strafverfahren gegen ihn wegen des Gebrauchs dieser Worte bereits eröffnet worden. Mitte Mai wurde er vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
    Für den aktuellen Prozess sind zunächst zwei Termine festgesetzt.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.