Nazi-Parole
AfD-Politiker Höcke steht im Juni ein zweites Mal vor Gericht

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Höcke steht im Juni ein zweites Mal wegen mutmaßlicher Verwendung von Nazi-Parolen vor Gericht.

    Björn Höcke, Vorsitzender der Thüringer AfD, ist in einer Verhandlungspause durch die geöffnete Tür des Gerichtssaals im Landgericht zu sehen.
    Der Thüringer AfD-Chef Höcke ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er eine verbotene NS-Parole verwendet hat. (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)
    Wie das Landgericht Halle mitteilte, muss er sich ab dem 24. Juni wegen einer Rede im thüringischen Gera im vergangenen Dezember verantworten. Dabei soll Höcke die Parole "Alles für Deutschland" erneut verwendet haben, obwohl wegen derselben Parole zu diesem Zeitpunkt bereits ein anderes Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden war. Höcke soll damals den ersten Teil des Slogans gerufen und das Publikum animiert haben, das Wort "Deutschland" zu ergänzen.
    Der AfD-Politiker war am 14. Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden, weil er denselben Spruch bereits auf einer Kundgebung im Mai 2021 in Sachsen-Anhalt verwendet hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Höcke hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.
    Im Falle einer Verurteilung im zweiten Gerichtsverfahren droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Höcke bestreitet die Vorwürfe.
    Diese Nachricht wurde am 29.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.